Autoritär, arbeitslos und ausländerfeindlich? “Die Wähler der NPD in Ostdeutschland 2005 bis 2011” (… sind die Wähler der AfD von heute?)

Buchvorstellung

„Ich glaube, dass wir [die NPD] viel vorbereitet haben mit unseren Zeitungen, unserem fleißigen Verteilen von Zeitungen, mit der Zeit im sächsischen und mecklenburgischen Landtag. Und dass da jetzt natürlich die AfD durchaus auch Früchte generiert, wo wir den Samen in den Boden gesteckt haben. Letztendlich sehe ich es mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Ich glaube, dass die AfD die Kraft ist, die sich viele Deutsche erträumt haben.”

NPD-Bundesvorsitzender Thorsten Heise zum elektoralen und ideologischen Verhältnis von AfD und NPD im Juni 2019

Diese Aussage stammt aus einem Interview, das Heise dem ARD-Politmagazin ‚Panorama‘ während des von ihm veranstalteten Rechtsrockfestivals ‚Schild & Schwert‘ im sächsischen Ostritz gab. Also in dem Bundesland, in dem die NPD zehn Jahre lang im Landtag gesessen hatte. Dort wo sie 2014 den dritten Einzug in Folge mit 4,9% um nur 824 Stimmen verpasste, während der AfD mit 9,7% der erste Sprung in ein deutsches Länderparlament gelang.¹ Mit dieser Wahl begann die Ablösung der NPD als dominanter Akteur unter den „Rechtsaußenparteien“² durch die AfD, die sich mittlerweile als feste Größe im deutschen Parteiensystem etabliert hat.³

Diese Entwicklung spiegelt sich auch in der Forschung wider: Die Wähler der AfD waren schon kurz nach den ersten Wahlerfolgen der Partei regelmäßig Gegenstand von empirischen Untersuchungen und sind es bis heute⁴ Zu den Wählern der „neuen NPD“⁵ liegen selten mehr als vereinzelte Befunde vor, die über die deskriptiven Statistiken hinausgehen.⁶ Die Gründe dafür sind vielschichtig. Zuvorderst liegen sie in der Beschränkung der NPD-Wahlerfolge auf Ostdeutschland und dort auf die Hochburgen Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen, wo die Partei jeweils zehn Jahre im Landtag saß (Sachsen 2004 bis 2014; Mecklenburg-Vorpommern 2006 bis 2016). In den anderen östlichen Bundesländern verpasste sie zum Teil nur knapp den Einzug in die Landtage, währenddessen sie im Westen nur 2004 im Saarland überhaupt in die Nähe der 5%-Hürde kam. Bei Bundestagswahlen erreichte die Partei nach 1969 nie mehr als 1,6% der Stimmen (im Jahr 2013). Hinzu kommt, dass die Wähler aufgrund der „sozialen Erwünschtheit“⁷ in Umfragen nur selten ihre Präferenz für bestimmte, gesellschaftlich und politisch marginalisierte oder gar stigmatisierte Parteien angeben. Nicht zuletzt werden ideologisch und elektoral randständige Parteien – so auch Rechtsaußenparteien – in Residualkategorien zusammengefasst oder gar nicht erst in Umfragen berücksichtigt.

Doch trotz (oder gar wegen?) des bestehenden „cordon sanitaire“ gewann die NPD zwischen 1996 – dem Wechsel an der Parteispitze von Günther Deckert zu Udo Voigt – bis 2014 – der Ablösung als dominanter Akteur unter den Rechtsaußenparteien durch die AfD⁸ – an gesellschaftlicher, politischer und vor allem elektoraler Bedeutung. Von 2005 bis 2011 war sie ein (wenn auch regional und politisch begrenzter) „Machtfaktor im deutschen Parteiensystem“⁹ Was bewegte also die Wähler, sich für die NPD zu entscheiden?

Dieses Buch untersucht im Detail die Motive der NPD-Wähler in Ostdeutschland im Zeitraum ihrer größten Wahlerfolge zwischen 2005 und 2011. Auf der Grundlage eines umfassenden theoretischen Rahmens, der im Kern auf die Erkenntnisse der Wahl- und Extremismusforschung zurückgreift und in eine allgemeine Handlungstheorie integriert, werden mithilfe der Daten des ZDF-Politbarometers für Ostdeutschland im Untersuchungszeitraum 2005 bis 2011 die Motive der NPD-Wählerinnen und -Wähler analysiert. In den Ergebnissen zeigt sich ein differenziertes Bild der Sozial- und Meinungsstruktur, das mit einigen Ausnahmen dem typischen Profil der Wähler von vielen europäischen Rechtsaußenparteien und dabei eher dem der rechtsextremen Vertreter dieser Parteienfamilie entspricht. Insbesondere die Einstellungsvariablen leisten einen wesentlichen Beitrag zur Erklärung des Wahlverhaltens. Insofern unterscheidet sich ein solch (vermeintlich) deviantes Wahlverhalten hinsichtlich der Entscheidungsmechanismen nicht von anderen Wahlentscheidungen. Wesentliche Einflussfaktoren hierbei sind die Parteiidentifikation, die ideologische Grundorientierung, bestimmte Wertorientierungen, die Einstellung zu bestimmten politischen Sachfragen und (ethnisch-kulturell definierten) sozialen Gruppen sowie die Bewertung von einzelnen politischen Akteuren. Die für die Wahl der NPD in Ostdeutschland prägenden Einstellungen finden sich hauptsächlich bei jüngeren Männern mit niedriger bis mittlerer Bildung aus der Berufsgruppe der Arbeiter und der Petty Bourgeoisie. Welcher analytische Mehrwert für die Forschung ergibt sich hieraus?

Ein Rückgriff auf die anfangs zitierten Aussagen von Thorsten Heise verweist auf die mögliche Wirkung der NPD-Erfolge für die AfD. Seine Ausführungen zur Rolle der NPD als Wegbereiter der AfD sind mehr als nur eine subjektive Verklärung und Selbstüberschätzung der eigenen Partei. Dies zeigt eine vom Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) erstellte Studie, die zu dem Ergebnis kommt, dass die AfD bei der Bundestagswahl 2017 dort besonders dort erfolgreich war, wo die NPD bei der Bundestagswahl 2013 ihre besten Ergebnisse erzielen konnte.¹⁰ Diese empirischen Befunde werden bis zu einem gewissen Grad in der Untersuchung der Wählerschaft der AfD von Simon D. Isemann und Eva Walther unterstützt. Sie deuten auf „eine Radikalisierung der AfD selbst und eine entsprechende Ausstrahlung auf ihre Wählerschaft“¹¹ hin:

„Zentrales Element stellt dabei die schwindende Loyalität, also das nachlassende Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zu dem politischen und gesellschaftlichen System der Bundesrepublik Deutschland, dar. Es ist eben kein Zufall, dass Begriffe wie Lügenpresse oder Überfremdung, die heute in jeder Pegida-Demonstration skandiert werden, bereits durch Joseph Goebbels vor der Machtergreifung der Nazis Verwendung fanden. […] Eine solche Sprache schürt Ängste, zerstört das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den demokratischen Rechtsstaat und transformiert ihn zum Hassobjekt.“¹²

Entscheidend für die Etablierung der AfD im Parteiensystem ist die synchrone Radikalisierung von Partei und Wählern sowie die Deloyalisierung zur freiheitlich demokratischen Grundordnung und einer pluralistischen Gesellschaft. Noch wenige Jahre zuvor hatte sich die NPD mit einer solch politisch-elektoralen Strategie in die Bedeutungslosigkeit manövriert. Im zweiten Verbotsverfahren gegen die NPD wurde ihr diese Bedeutungslosigkeit ebenso wie die Verfassungsfeindlichkeit höchstrichterlich vom Bundesverfassungsgericht bestätigt.¹³ Ein Verbot wäre den Richtern des Zweiten Senats zufolge nicht verhältnismäßig gewesen, da es „an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht [mangele], die eine Durchsetzung der von ihr verfolgten verfassungsfeindlichen Ziele möglich erscheinen lassen“. Die NPD wird (noch immer) von Richtungskämpfen zwischen dem Bundesvorsitzenden Frank Franz und seinen Unterstützern auf der einen Seite und extremistischen Kräften um den Bundesvize Thorsten Heise auf der anderen Seite geprägt. Franz strebt dabei einen dezidiert kommunal-elektoralen, aber gemäßigteren Kurs – möglicherweise sogar mit einem neuen Parteinamen – an, während Heise mit dem ‚Völkischen Flügel‘, eine völkisch-nationalistische, aktivistisch orientierte Ausrichtung der Partei unter dem Dach der bestehenden Strukturen verfolgt. So ist das Lager der Rechtsaußenparteien in viele kleine, zumeist extremistische, sektiererische Klein- und Kleinstparteien (NPD, Die Rechte, Der Dritte Weg und Die Republikaner) und einen etablierten, dominanten Akteur mit hoher Integrationskraft innerhalb der eigenen Parteienfamilie – die AfD – geteilt.

Die NPD wird zwar aller Voraussicht nach in absehbarer Zeit keine Rolle im deutschen Parteiensystem spielen, dennoch sollten die Beharrungskräfte der Partei nicht unterschätzt werden: Bereits unter dem Vorsitz von Martin Mußgnug von 1971 bis 1990 hat die NPD eine langanhaltende elektorale Talsohle durchschritten. Unter den folgenden Vorsitzenden Günther Deckert und Udo Voigt radikalisierte sich die Partei und konnte trotzdem (begrenzte) Wahlerfolge feiern und zugleich auch als Gravitationszentrum der rechtsextremen Bewegung fungieren.

1. Eckhard Jesse, Die sächsische Landtagswahl vom 31. August 2014: Zäsur für das Parteiensystem nach der zweiten nicht großen „Großen Koalition“? In: Zeitschrift für Parlamentsfragen, 46 (2015) 1, S. 3-20, hier 8-11. [↩]
2. Henrik Steglich, Rechtsaußenparteien in Deutschland. Bedingungen ihres Erfolges und Scheiterns, Göttingen 2010. Als „Rechtsaußenparteien“ werden alle Parteien zusammengefasst, die in der Literatur als „rechtsextrem“, „rechtsextremistisch“ „rechtspopulistisch“ oder „rechtsradikal“ beziehungsweise mit (vergleichbaren fremd)sprachlichen Variationen dieser Begriffe bezeichnet werden. [↩]
3. Wolfgang Schroeder/Bernhard Weßels, Die Alternative für Deutschland. Eine gefährliche Kraft im gesellschaftlichen Wandel. In: Sozial Extra, 44 (2020) 2, S. 97-101. [↩]
4. Kai Arzheimer/Carl Berning, How the Alternative for Germany (AfD) and their voters veered to the radical right, 2013–2017. In: Electoral Studies, 60 (2019). DOI: 10.1016/j.electstud.2019.04.004; Ina Bieber/Sigrid Roßteutscher/Philipp Scherer, Die Metamorphosen der AfD-Wählerschaft: Von einer euroskeptischen Protestpartei zu einer (r)echten Alternative?. In: Politische Vierteljahresschrift, 59 (2018) 3, S. 433-461; Reinhold Melcher, Wer sind die AfD-Wähler*innen? Metamorphosen einer Partei als Basis ihres Erfolges. In: Bernhard Weßels/Wolfgang Schröder (Hg.), Smarte Spalter. Die AfD zwischen Bewegung und Parlament, Bonn 2019, S. 44-66. [↩]
5. Armin Pfahl-Traughber, Rechtsextremismus in der Bundesrepublik. Eine kritische Bestandsaufnahme, Wiesbaden 2019, S. 85. [↩]
6. Folgende Untersuchungen bilden Ausnahmen: Marcel Lubbers/Peer Scheepers, Individual and Contextual Characteristics of the German Extreme Right-Wing Vote in the 1990s. A Test of Complementary Theories. In: European Journal of Political Research, 38 (2000) 1, S. 63-94; Marcel Lubbers/Peer Scheepers, Explaining the Trend in Extreme Right-Wing Voting: Germany 1989–1998. In: European Sociological Review, 17 (2001) 4, S. 431-449; Kai Arzheimer/Harald Schoen/Jürgen W. Falter, Rechtsextreme Orientierungen und Wahlverhalten. In: Wilfried Schubarth/Richard Stöss (Hg.), Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland. Eine Bilanz, Opladen 2001, S. 220-246; Celine Teney, Space Matters. The Group Threat Hypothesis Revisited With Geographically Weighted Regression. The Case of the NPD 2009 Electoral Success. In: Zeitschrift für Soziologie, 41 (2001) 3, S. 207-226; Reinhold Melcher, I’m still here. Elektorale Erfolgsbedingungen der NPD in Gemeinden Sachsens. In: Zeitschrift für Vergleichende Politikwissenschaft, 12 (2019) 2, S. 365-397. [↩]
7. Hans D. Mummendey, Methoden und Probleme der Kontrolle sozialer Erwünschtheit (Social Desirability). In: Zeitschrift für differentielle und diagnostische Psychologie, 2 (1981) 3, S. 199-218. [↩]
8. „Politikwissenschaftler apostrophierten die AfD in ihrer Gründungs- und Aufbauphase als liberal-konservativ ausgerichtete “eurokritische”, aber noch nicht als rechtspopulistische Partei. Erst ab 2014 begann sie – angetrieben durch ihre Wahlerfolge in den ostdeutschen Ländern – ein rechtspopulistisches und zum Teil sogar rechtsextremes Profil herauszubilden.“. [↩]
9. Lazaros Miliopoulos, Die NPD als Machtfaktor im deutschen Parteiensystem. In: Uwe Jun/Henry Kreikenbom/Viola Neu (Hg.), Kleine Parteien im Aufwind. Zur Veränderung der deutschen Parteienlandschaft. Frankfurt am Main 2006, S. 223-245. [↩]
10. Christoph Richter/Lukas Bösch Demokratieferne Räume? Wahlkreisanalyse zur Bundestagswahl 2017. Online verfügbar unter https://www.idz-jena.de/fileadmin/user_upload/Demokratieferne_Raeume_AfD_Bundestagswahl_2017.pdf, zuletzt geprüft am 30.4.2020, S. 12-14, 43-47. [↩]
11. Simon D. Isemann/Eva Walther, Wie extrem ist die AfD? Die Entwicklung der AfD und deren Wählerschaft als Radikalisierungsprozess. In: Eva Walther/Simon D. Isemann (Hg.), Die AfD – psychologisch betrachtet, Wiesbaden 2019, S. 157–178 hier 171. [↩]
12. Ebd. [↩]
13. Uwe Backes, Banning political parties in a democratic constitutional state: the second NPD ban proceedings in a comparative perspective. In: Patterns of Prejudice, 53 (2019) 2, S. 136-151. [↩]

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