Schleichende Erosion – Hong Kongs ungewisse Zukunft

Autor: Roland Vogt 

In der Rubrik „Außer der Reihe“ kommen externen Autoren zu Wort, die einen Blick auf aktuelle oder historische Ereignisse werfen, die in einem engen Bezug zu den Forschungsfeldern des Hannah-Arendt-Insituts stehen. In diesem Beitrag befasst sich Roland Vogt mit den jüngsten Auswirkungen des chinesischen Sicherheitsgesetzes auf den politischen Sonderstatus von Hong Kong. Roland Vogt ist Experte für die politischen Beziehungen zwischen Europa und Asien. Er lebt seit vielen Jahren in Hong Kong und arbeitet an der Hong Kong University als Associate Professor im Department für European Studies.  

„A borrowed place on borrowed time” – so wurde Hong Kong im Laufe der britischen Kolonialzeit (1841-1997) beschrieben. Als internationaler Finanzplatz lebt Hong Kong seit jeher in einem Hybridzustand zwischen zwei verschiedenen politischen und wirtschaftlichen Systemen. Die Stadt ist seit der Rückgabe durch Großbritannien im Jahre 1997 ein fester Bestandteil der Volksrepublik Chinas. Aber sie ist auch eine wichtige Säule des globalen Finanzsystems, in der das von den Briten eingeführte Common Law weiterhin gilt, keine Kapitalverkehrskontrollen bestehen, die frei konvertible Währung an den US-Dollar gekoppelt ist, Informationen frei zugänglich sind und der offene Meinungsaustausch ohne Einschränkungen möglich ist. „Ein Land, zwei Systeme” heißt die Formel, auf die sich Großbritannien und China 1984 geeinigt hatten, um Hong Kong zurück in die chinesische Souveränität zu führen. Es wurde vertraglich geregelt, dass Hong Kong von 1997 bis 2047 eine einzigartige Fülle an Autonomie gegenüber der (VR) China genießen würde.  

Diese Koexistenz zwischen China und der internationalen Finanzwelt ist derzeit gefährdet, was auch weitreichende Konsequenzen für die europäische Chinapolitik hat. Die Proteste des Jahres 2019 sind zum Symbol eines Spagats der Finanzmetropole zwischen zwei unterschiedlichen politischen und wirtschaftlichen Welten geworden. Hong Kong war es bisher stets gelungen, sowohl Teil Chinas als auch ein Stück freie Weltstadt zu sein. Es brauchte sich nicht zwischen den Systemen entscheiden, sondern fungierte als finanzielle, kommerzielle und kulturelle Schnittstelle Chinas zur Außenwelt. Dies hat sich geändert, seitdem Hong Kong durch die derzeitigen geopolitischen Spannungen zu einem Gegenstand eines sich heraufziehenden Systemkonflikts geworden ist – zwischen dem staatskapitalistischen Ein-Parteien System Chinas einerseits und den liberal-kapitalistischen, Demokratien des Westens andererseits. Die Lebensweise in Hong Kong ist der Europas durchaus ähnlich. Die Bürger genießen verfassungsrechtlich verbriefte Grundrechte und die Regierung überlässt dem freien Markt viel Entfaltungsraum. Viele Bürger Hong Kongs streben nach mehr Mitsprache und Gestaltungsmöglichkeiten im Hinblick auf ihre politische Zukunft. Letzteres steht jedoch im Gegensatz zum Bestreben Pekings, Hong Kong stärker in das chinesische System einzubetten.    

Der Unmut, der sich in den Protesten entlud, basiert zuvorderst auf Sorgen vor einer schleichenden Erosion der Autonomie Hong Kongs. Viele befürchten, dass die noch geltenden Bürgerfreiheiten dem chinesischen Überwachungsstaat weichen werden, dass das bisher unabhängige Justizsystem sich den Maßgaben der Parteiführung in Peking unterordnen werden muss, dass der freie Zugang zum Internet und den sozialen Netzwerken beeinträchtigt wird und, nicht zuletzt, dass die wirtschaftlichen Spielregeln zu Gunsten der chinesischen Staatsbetriebe verändert werden. Daneben gibt es auch zahlreiche soziale und wirtschaftliche Gründe für die Unruhen, die durch die große Ungleichheit der Einkommensverteilung und die seit Jahren stagnierende soziale Mobilität gespeist werden. Entzündet aber hat sich der Unmut an der sturen und wenig einfühlsamen Haltung der Regierung Hong Kongs, die den Draht zur Bevölkerung weitgehend verloren hat und die auf Demonstrationen lediglich mit polizeilichen Maßnahmen zu reagieren weiß. Viele Hongkonger sind ob der Art und Weise des Umgangs der Polizei mit den Demonstranten sehr verärgert.   

Die Ereignisse des Jahres 2019 haben maßgeblich zu einer Entfremdung zwischen China und weiten Teilen der Hongkonger Gesellschaft geführt. Große Teile der Bevölkerung sind frustriert, sehen sich in ihren Anliegen nicht von ihrer Regierung vertreten oder gehört und fühlen sich in ihren Befürchtungen bestätigt. Im Gegensatz dazu wird Hong Kong aus chinesischer Sicht als ein unnötiger Störfaktor wahrgenommen, der das globale Prestige Chinas beschädigt. Zudem gilt es für die chinesische Führung in einem sicherheitsrelevanten Präzedenzfall Stärke zu zeigen und diesen zur eigenen Gunst zu entscheiden. Die chinesische Staatsführung muss beweisen, dass sie Hong Kong unter Kontrolle hat und dass sich ihre Herrschaft positiv auf das Leben der Stadtbevölkerung auswirkt. Sie muss ebenfalls sicherstellen, dass Hong Kong nicht zu einem Spielball der zunehmend angespannten Beziehungen zu den USA wird. Peking verbittet sich vehement eine Einmischung anderer Länder in die Angelegenheiten Hong Kongs. In zunehmenden Maße nimmt Peking die Entwicklungen in Hong Kong außerdem als eine sicherheitspolitische Herausforderung wahr und reagiert mit entsprechenden Maßnahmen.

Dazu gehört auch eine umfangreiche, weit ausgelegte Gesetzgebung zum Schutz der nationalen Sicherheit, die von Peking Anfang Juli 2020 eingeführt wurde. Diese stellt die Tatbestände der Subversion, Sezession, Terrorismus und Kollusion mit ausländischen Mächte unter Strafe und verfügt die Einrichtung einer chinesischen Staatsschutzbehörde mit Vollzugsgewalt in Hong Kong. Während die Proteste, die friedlich begannen und zunehmend radikaler und gewalttätiger wurden, aus Hongkonger Sicht als Kampf um politische Freiheiten gesehen werden, versteht sie Peking als Angriff auf die staatliche Autorität und die territoriale Integrität Chinas. Die Wahrnehmungen könnten kaum unterschiedlicher sein.

Dass 23 Jahre nach der Rückgabe Hong Kongs die Staatsführung in Peking nun diese umstrittene Gesetzgebung einbringt, offenbart eine entscheidende Schwachstelle des politischen Systems in Hong Kong: ein Mangel an verlässlichen Informationen. Die Kontrolle Pekings über Hong Kong stützt sich auf Teile der Wirtschaftselite, die in China ihr Geld verdienen und einer Reihe von chinatreuen Interessenvertretungen und Vereine, die maßgeblich in die politischen Entscheidungsprozesse in Hong Kong eingebettet sind. Da beide Gruppierungen existenziell von einem guten Verhältnis zur Staatsführung abhängen, sind sie in ihrer politischen Tätigkeit zur Loyalität prädestiniert. Kritische Stimmen werden kaum wahrgenommen. Dies erschwert es aber der chinesischen Staatsführung, neue gesellschaftliche Trends in Hong Kong frühzeitig zu erkennen. Der Staats-und Parteiführung werden genau die Informationen vorgelegt, von denen angenommen wird, dass man sie dort hören möchte. Deswegen hat sie Mühe zu verstehen, woraus sich die Sorgen, Nöte und die Desillusionierung der Hongkonger speisen. So kommt es zu Fehleinschätzungen und zum Misstrauen, mit dem viele Hongkonger China begegnen. Dieser Trend könnte sich in Zukunft noch weiter verstärken, da nun auch oppositionelle Legislativräte offiziell von ihrem gewählten Amt disqualifiziert wurden. Als Reaktion auf die Disqualifizierung trat die gesamte Opposition im Hong Konger Parlament (Legislative Council) zurück. Somit engt sich nun auch im Parlament der Raum für kritische Stimmen zu einem Zeitpunkt ein, an dem eine politische Lösung der Spannungen eigentlich von Nöten wäre.

Bisher hat die Regierung versucht, auf ein im Grunde politisches Problem mit polizeilichen Maßnahmen zu reagieren. Gewalttätige Proteste, Vandalismus und politische Agitation sind durch das neue Sicherheitsgesetz effektiv unterbunden. Die unmittelbare Stabilität Hong Kongs wurde zwar wiederhergestellt, doch es wird gerade in Wirtschaftskreisen befürchtet, dass damit auch die Autonomie Hong Kongs beschnitten wurde. Langfristig erscheint diese Strategie wenig vielversprechend, da sie ausblendet, dass sich viele Hongkonger ein größeres politisches Mitspracherecht wünschen und weiterhin um ihre Freiheiten besorgt sind. Es ist davon auszugehen, dass sich viele Hongkonger, die von einer pluralistischen und weltoffenen Gesellschaft geprägt sind, sich nun noch weniger mit der politischen Kultur Chinas identifizieren oder gar auswandern werden.

Auch für Europa sind die Ereignisse in Hong Kong von Bedeutung. Sie schüren nicht nur Zweifel an der Zukunft Hong Kongs als globaler Finanz- und Wirtschaftsstandort, den tausende  europäische Unternehmen als asiatisches Hauptquartier nutzen. Die Ereignisse sind auch ein Indiz für den schärferen Ton und die härtere Gangart, mit der China dem Ausland begegnet. Eine Neuausrichtung des Verhältnisses der EU zu China findet bereits statt. In Zukunft wird sich Europa nicht den Spannungen zwischen den USA und China entziehen können, sondern wird sich gezwungen sehen, seine wirtschaftlichen und strategischen Interessen in Asien mit mehr Nachdruck gegenüber China zu verteidigen. 

Beitragsbild: A morning view of hongkong skyline from the peak von bady abas auf Unsplash


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