Die LDPD und das sozialistische „Mehrparteiensystem“ in der DDR

Autor: Franz-Joseph Hille 

Buchvorstellung 

Der vorliegende Band ist im Rahmen eines vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) geförderten Projektes des Hannah-Arendt-Instituts für Totalitarismusforschung e.V. (HAIT) entstanden, das den Titel „Das sozialistische Mehrparteiensystem der DDR. Funktionsweisen und Grenzen der Blockpolitik. Analysen unter besonderer Berücksichtigung der LDPD als SED-Blockpartei zwischen dem Bau und dem Fall der Mauer 1961–1989/90“ trägt. Das Forschungsprojekt setzt sich aus drei Teiluntersuchungen zu Makro-, Meso- und Mikroebene der LDPD zusammen, wobei sich Tilman Pohlmann mit der mittleren Parteiebene der LDPD-Bezirksverbände beschäftigt hat. Seine Ergebnisse wurden nun zusammen mit weiteren Beiträgen in einem vom ihm herausgegebenen Tagungsband veröffentlicht, der im Folgenden vorgestellt wird. 

Ein politisches System, das mehrere Parteien umfasst, suggeriert Meinungspluralismus und politischen Wettbewerb und dürfte daher wohl von den Allermeisten intuitiv in einer Demokratie verortet werden. Wesentlich schwerer fällt es, in diesem Zusammenhang an autoritäre Systeme oder Diktaturen zu denken, lassen sich diese Herrschaftsformen mit der Vorstellung von Parteienpluralismus doch kaum vereinen. Der Blick auf die ehemalige DDR offenbart allerdings den durchaus ungewöhnlichen Fall einer diktatorisch herrschenden Partei, neben der gleich vier weitere Parteien existierten – und das nicht nur vorübergehend, sondern bis zum Ende des sozialistischen Staates. 

Dieses eigentümliche Mehrparteienkonstrukt hatte seinen Ursprung in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) und nahm hier schon sehr früh Gestalt an. Unmittelbar auf den Befehl Nr. 2 der Sowjetischen Militäradministration in Deutschland (SMAD) hin bildete sich im Juni 1945 die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), und schon in den nächsten Wochen sollten die Gründungen von Sozialdemokratischer Partei Deutschlands (SPD), Christlich-Demokratischer Union Deutschlands (CDU[D]) und Liberal-Demokratischer Partei Deutschlands (LDPD) folgen.¹ Wenngleich dieses Mehrparteiensystem an die traditionelle Parteienlandschaft der Weimarer Republik erinnerte, versuchten die Kommunisten von Beginn an, die politische Meinungsvielfalt systematisch einzuschränken und zu untergraben. Dafür sorgte auch der im Juli 1945 gebildete sogenannte antifaschistisch-demokratische Block – ein Zusammenschluss aller Parteien, von dem sich der Begriff der Blockparteien ableitete.² Innerhalb dieses Parteienbündnisses baute die 1946 aus der Zwangsvereinigung von KPD und SPD hervorgegangene SED – von der Besatzungsmacht gestützt und bevorteilt – Schritt für Schritt ihren politischen Einfluss aus. Begleitet wurde dieser Prozess von zunehmenden Repressionen gegen CDU und LDPD, die mithilfe der erst 1948 ins Leben gerufenen Parteien, der National-Demokratischen Partei Deutschlands (NDPD) und der Demokratischen Bauernpartei Deutschlands (DBD), zusätzlich geschwächt werden sollten. 

Auch wenn im Zuge der DDR-Gründung eine faktische Einparteiendiktatur entstanden war, hielten die kommunistischen Machthaber weiterhin am Modell des „Parteienblocks“ fest, der sich 1952 gänzlich dem kommunistischen Führungsanspruch hatte unterwerfen müssen. Durch den Fortbestand des Parteienbündnisses bot sich zum einen die Möglichkeit, Parteienpluralismus zu inszenieren; zum anderen sollten die Parteien für die Einbindung jener Gesellschaftsschichten genutzt werden, zu denen die SED selbst nur schwer Zugang fand. Auf dieser Grundlage besaß das sozialistische Mehrparteiensystem zweifelsohne eine herrschaftslegitimierende und systemstabilisierende Funktion. Welche Mechanismen diesem System konkret zugrunde lagen, ist allerdings, gerade für die Zeit nach dem Mauerbau, noch wenig erforscht. Um Funktionsmechanismen des sozialistischen Mehrparteiensystems zu fassen, kann der oben angeführte Verweis auf Inszenierung und Instrumentalisierung nur als ein Ausgangspunkt dienen. Denn in dieser Perspektive erscheinen Herrschaftsstrukturen zu eindimensional und vermitteln ein Bild, das der – auch in einer Diktatur – wesentlich komplexeren Realität nicht gerecht wird. 

Da die SED das öffentliche Erscheinungsbild der DDR prägte, vermittelt sich natürlich schnell der Eindruck, die vier Blockparteien hätten 40 Jahre lang, in die politische Bedeutungslosigkeit gedrängt, mehr oder weniger einfach nur vor sich hin existiert. Abgesehen davon, dass hinter der Fassade, die die Allmacht der SED vermitteln sollte, selbstverständlich immer auch Konflikte an der Tagesordnung waren, erscheint zudem die Tatsache bemerkenswert, dass die Blockparteien in den 1980er Jahren immerhin je 100.000 und mehr Mitglieder hatten. Darüber hinaus handelte es sich bei den Blockparteien um zunehmend ausdifferenzierte Organisationen, die zwar durchweg von SED-Instanzen und der Staatssicherheit kontrolliert, angeleitet und überwacht wurden – die aber nie in die SED-Parteistruktur integriert, sondern stets getrennt von der SED in eigenen Strukturen organisiert waren. Auf dieser Grundlage ist es nur folgerichtig anzunehmen, dass die Blockparteien im Laufe der Zeit ein wie auch immer geartetes Selbstverständnis entwickeln konnten, und es verwundert auch nicht, wenn wie in einer jüngst veröffentlichten Studie das „Eigeninteresse“ einer Blockpartei herausgestellt wird.³ Somit deutet sich an, dass für das Verständnis von Herrschaftsmechanismen in einer dauerhaft bestehenden Diktatur wie der DDR auch das vermeintlich wenig bedeutende Mehrparteiensystem berücksichtigt werden sollte. Schließlich zeichnete sich das Verhältnis zwischen SED und den Blockparteien nicht einfach durch einseitiges Beherrschen aus, sondern war von Ambivalenzen und Brüchen geprägt.  

Hier setzt der von Tilman Pohlmann herausgegebene Band „Die LDPD und das sozialistische ,Mehrparteiensystem‘ in der DDR“ an. Dieser ist Teil eines größeren Forschungsprojekts, das Funktionsmechanismen des Mehrparteiensystems in der Zeit nach dem Mauerbau untersucht und hierfür die vergleichsweise wenig erforschte, aber besonders mitgliederstarke LDPD in den Blick nimmt. Der kürzlich in der Reihe „Berichte und Studien“ des Hannah-Arendt-Instituts (HAIT) erschiene Sammelband geht auf eine Tagung des HAIT, der Friedrich-Naumann-Stiftung und des Archiv des Liberalismus zurück und umfasst zehn Beiträge, die sich schwerpunktmäßig mit der LDPD beschäftigen. 

Die Beiträge, denen ganz unterschiedliche Fragestellungen, methodische Ansätze und Perspektiven zugrunde liegen, sind zur Übersichtlichkeit in drei thematische Sektionen gegliedert, wobei diesen ein einführender Beitrag des Herausgebers vorangestellt ist. Tilman Pohlmann entwickelt hier am Untersuchungsgegenstand der LDPD auf Bezirksebene und unter bewusster Vermeidung des in der Forschung überstrapazierten Begriffs des Transmissionsriemens eine Typologie der SED-Herrschaftsansprüche gegenüber der LDPD. Außerdem nimmt er in einem zweiten Schritt den für das Verständnis der SED-Herrschaft durchaus relevanten Aspekt der „kooperativen Verflechtung“ von LDPD-Bezirksvorstandsmitgliedern und dem MfS in den Blick. 

In der ersten Sektion, die einen inhaltlichen Schwerpunkt auf die LDPD in den 1980er Jahren legt, beschäftigt sich zunächst David Bordiehn mit dem vom LDPD-Vorsitzenden Manfred Gerlach Anfang der 1980er Jahre initiierten Strategiewechsel der Liberaldemokraten. Darauf folgt Alexander Koch mit einem Beitrag zum Geschichtsbild der LDPD in den 1970er und 1980er Jahren, das er vor dem Hintergrund der Diskussion über „Erbe“ und „Tradition“ in der DDR reflektiert. Am Beispiel der Personalie des LDPD-Justizministers Kurt Wünsche (1967–1972 und 1990) thematisiert schließlich Franz-Joseph Hille die politische Strategie der LDPD-Führung, die in den letzten Monaten der DDR darin bestand, die eigene Vergangenheit als Blockpartei in ein möglichst positiv Licht zu rücken und sich als Reformpartei zu inszenieren.  

In der mit „Biografie, Basis und Kader“ überschriebenen zweiten Sektion des Bandes nimmt Michael Thoß den Lebensweg des LDPD-Funktionärs Horst Lösler als einen Protagonisten der „Aufbaugeneration“ in den Blick, der sich durch loyales Verhalten, geschicktes Netzwerken und nicht zuletzt sein inoffizielles Engagement beim MfS auf kommunalpolitischer Ebene einige Handlungsspielräume erarbeiten konnte. Der anschließende Beitrag von Marlene Heihsel stellt den LDPD-Kreisverband Gotha in den Mittelpunkt und untersucht hier die vielfältigen Vernetzungen von Staat, Wirtschaft und Volksvertretungen mit den LDPD-Funktionären. Thomas Widera betrachtet wiederum die Personalpolitik in der LDPD auf den institutionellen Ebenen über das Jahr 1961 hinweg, das er als eine markante kaderpolitische Zäsur ausmacht. 

Die letzte Sektion mit dem Titel „Über den Tellerrand“ umfasst jene Beiträge, die sich „einer eindeutigen Einordnung entziehen“ (S. 14). Christoph Schreiber thematisiert hier die persönlich-ideellen Wandlungen des NDPD-Funktionärs Franz Fühmann und beleuchtet auf dieser Grundlage Teilaspekte der Geschichte der 1948 gegründeten NDPD. Am Beispiel der Überlieferungen der LDPD-Bezirksverbände Rostock, Schwerin und Neubrandenburg problematisiert Ines Soldwisch im darauf folgenden Beitrag die Aussagekraft der Parteimitgliederstatistiken für Forschende. Im letzten Beitrag des Bandes widmet sich Luise Güth dem fiktiven Szenario der Blockparteien in einer DDR des Jahres 1991, wobei sie dafür, gestützt auf Bestände der Rostocker LDPD-, NDPD- und DBD-Bezirksverbände, im Jahr 1986 einsetzt. 

Die unterschiedlichen Beiträge des Bandes beleuchten das Wirken der LDPD und der weiteren Blockparteien in der DDR freilich nur schlaglichtartig, verweisen aber bei all der Vielfalt der gewählten Perspektiven implizit auf einen zentralen Punkt: die „befreundeten Parteien“ waren innerhalb des Herrschaftssystems handelnde Akteure – und als solche sollten sie ernst genommen werden, insbesondere wenn nach Faktoren für die Stabilität und Dauerhaftigkeit der DDR gefragt wird. Ohne Frage ordneten vor allem die höheren Parteifunktionäre ihr politisches Handeln den Leitlinien der SED unter und verließen den Rahmen des Marxismus-Leninismus letztlich zu keiner Zeit. Die auf den lokalen Bereich bezogenen Studien des Bandes zeigen aber auch, dass sich für die Akteure der Blockparteien auf kommunalpolitischer Ebene mitunter kleinere Handlungsräume eröffnen konnten. Einige der Beiträge vermitteln somit anschaulich, dass es im Rahmen der Analyse grundsätzlich zwischen der Parteiführung und der -basis zu unterscheiden gilt; ebenso gehört zur Geschichte der Blockparteien, wie so oft in Diktaturen, dass „Täter“- und „Opfer“-Rollen fließend ineinander übergehen können. Forschende blicken mithin auf eine „nicht zu lösende Ambivalenz von Freiheit und Kontrolle, Autonomie und Abhängigkeit“ (S. 17), wie sie Pohlmann als symptomatisch für die LDPD in den Bezirken der DDR konstatiert. Doch gerade in der Auseinandersetzung mit derartigen Widersprüchlichkeiten liegt sicher auch ein Anreiz zur weiteren Erforschung der Blockparteien in der Zeit nach dem Mauerbau. 

1. Gerhard Keiderling, Scheinpluralismus und Blockparteien. Die KPD und die Gründung der Parteien in Berlin 1945. In: Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte 45 (1997) 2, S. 257–296. [↩]
2. Somit gehörte die SED genau genommen auch zu den sogenannten Blockparteien. Doch in der Regel meint dieser alle Parteien in der DDR außer der SED. [↩]
3. Bertram Triebel, Die Thüringer CDU in der SBZ/DDR. Blockpartei mit Eigeninteresse, Sankt Augustin/Berlin 2019. [↩]

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