All politics is local? Der Umgang mit der AfD in den Stadträten von Chemnitz, Dresden und Leipzig im Vergleich

Autorinnen: Anna-Sophie Heinze & Annina Hermes

„Außer der Reihe“ bildet neben den Projektbeiträgen eine weitere feste Reihe des „Denken ohne Geländer“-Blogs. Diese bietet Forscher/-innen am HAIT sowie Gastautor/-innen Raum für Beiträge zu aktuellen Themen, die eng mit den Forschungsschwerpunkten am Institut verbunden sind. Die Bandbreite möglicher Perspektiven und Schwerpunkte ist groß. Sie reicht von der Einordnung aktueller politischer und gesellschaftlicher Ereignisse in bestimmte historische, geographische oder kulturelle Kontexte über unkonventionelle, episodische Einblicke in den Forschungsalltag bis hin zur kritischen Auseinandersetzung mit theoretischen oder methodischen Entwicklungen in den Geistes-, Kultur- und Sozialwissenschaften. Im folgenden Beitrag setzen sich Anna-Sophie Heinze und Annina Hermes mit dem Umgang mit der AfD in den Stadträten von Dresden, Leipzig und Chemnitz auseinander.

Wie mit der AfD umgegangen wird und umgegangen werden sollte, wird in der öffentlichen sowie wissenschaftlichen Debatte seit vielen Jahren heftig diskutiert. So finden sich sehr unterschiedliche Meinungen darüber, ob es (strategisch oder normativ) „besser“ wäre, mit der AfD zu reden oder sie aus öffentlichen Diskussionen fernzuhalten. Generell nimmt das Verhalten der bestehenden Parteien, Medienakteure und Zivilgesellschaft maßgeblich Einfluss darauf, wie legitim rechtsradikale Akteure angesehen werden und wie leicht sie eine stabile Organisation und Wählerschaft aufbauen können.¹ In den Parlamenten stoßen viele Handlungsoptionen dennoch an ihre Grenzen, da eine jede parlamentarisch vertretene Partei schon alleine aufgrund ihrer parlamentarischen Rechte nicht mehr per se ausgegrenzt werden kann (Siehe etwa Recht auf Vertretung in parlamentarischen Gremien oder auf das Stellen von Anfragen). 

Für den konkreten Umgang mit Rechtsaußenparteien können die etablierten Parteien in Deutschland bislang kaum auf frühere Erfahrungen zurückgreifen. Parteien wie die NPD, DVU oder die Republikaner waren nur kurzfristig und – anders als die AfD – nur in einzelnen Landes- oder Kommunalparlamenten vertreten. In den letzten Jahren haben die Parteien jedoch viele Erfahrungen im parlamentarischen Umgang mit der AfD sammeln können. Auch die wissenschaftliche Forschung dazu kommt langsam in Gang. Auf der Landesebene sind hier vor allem die Arbeiten von Schroeder et al.² und Heinze³ zu nennen, für den Bundestag etwa die von Ruhose⁴ und Schwanholz et al.⁵ Noch seltener wird der Fokus auf die kommunale Ebene gerichtet, wenngleich die Normalisierung rechtsradikaler Akteure und Ansichten auf dieser häufig seinen Anfang nimmt. So kooperierten in Schweden beispielsweise die etablierten Parteien zunächst auf kommunaler Ebene mit den Schwedendemokraten, bevor landesweit Rufe laut wurden, das strikte Ausgrenzungsbündnis zu lockern.⁶ Auch in Frankreich konnte der Front National auf kommunaler Ebene bereits direkten Einfluss auf die kommunale Politik ausüben. 

Zudem macht auch die spezifische Funktionslogik kommunaler Politik den Umgang mit der AfD auf dieser Ebene zu einem interessanten Untersuchungsgegenstand. Formal handelt es sich bei kommunalen Vertretungskörperschaften in Deutschland nicht um Parlamente, sondern um Organe der Exekutive.⁷ Da aus ihnen keine Regierung hervorgeht, stehen sich in deutschen Stadt- und Gemeinderäten keine klar definierten Regierungs- und Oppositionsfraktionen gegenüber. Zum einen trägt dies dazu bei, dass die politische Arbeit in den Kommunalparlamenten oft fraktionsübergreifend und weniger parteigebunden erfolgt.⁸ Zum anderen kann es auch den Umgang mit der AfD beeinflussen. So fällt es Regierungsfraktionen tendenziell leichter, sich von Oppositionsfraktionen (und somit auch der AfD) abzugrenzen als Oppositionsfraktionen, die ähnliche Funktionen erfüllen.⁹ 

Dennoch ähneln kommunale Vertretungskörperschaften in vielerlei Hinsicht Parlamenten.¹⁰ Zwar haben Stadt- und Gemeinderäte keine legislative Kompetenz, doch treffen sie politische Entscheidungen mit allgemein verbindlichen Charakter.¹¹ Dabei spielen auch die Mehrheitsverhältnisse der Fraktionen eine wichtige Rolle. So prägt die Vorstellung von Mehrheits- und Minderheitsfraktionen auch die parlamentarische Willensbildung auf kommunaler Ebene.¹² Bei der Frage, wie mit der AfD umgegangen werden soll, können sich größere Fraktionen daher tendenziell stärker durchsetzen. Nicht zu vergessen ist hier auch die unterschiedliche ideologische Orientierung der Parteien, die eine Zusammenarbeit mit der AfD – auch auf der kommunalen Ebene – mehr oder weniger „undenkbar“ macht.¹³ Dabei steht die CDU der AfD inhaltlich und elektoral sicherlich näher als die Grünen oder die Linke. 

Dies zeigt sich auch beim Umgang mit der AfD in den drei kreisfreien Städten Sachsens. Dort sind viele Kontextfaktoren sehr ähnlich: Die Stadträte in Chemnitz, Dresden und Leipzig unterliegen allesamt der Sächsischen Gemeindeverordnung und haben aufgrund ihrer Einwohnerzahl ungefähr gleich viele Sitze (in Chemnitz 60, in Dresden und Leipzig 70). Zudem findet sich dort nirgends eine klare rechte Mehrheit: Während in den Stadträten von Chemnitz¹⁴ und Dresden¹⁵ weder der rechte noch der linke Block eine absolute Mehrheit der Sitze innehat, dominiert in Leipzig¹⁶ klar der linke Block. Untersucht wurde der Umgang mit Anträgen¹⁷ der AfD im ersten halben Jahr nach der jeweiligen konstituierenden Stadtratssitzung der Wahlperiode 2019-2024. Diese Anfangsphase ist besonders entscheidend dafür, welcher Umgang sich mit einer neuen Herausfordererpartei – neben der normalen „Eingewöhnungszeit“ – herauskristallisiert. 

Die Analyse der protokollierten Stadtratssitzungen zeigt, dass sich in den kommunalen Vertretungskörperschaften schon früh vielfältige Umgangsweisen mit der AfD herausgebildet haben. Zwar kam es in keinem Stadtrat zu einer festen (exekutiven oder legislativen) Zusammenarbeit mit der AfD, doch wurde die AfD unterschiedlich stark aus dem parlamentarischen Prozess ausgeschlossen. So wurden Anträge der AfD zwar überall stets mehrheitlich abgelehnt (Siehe Tabelle 1), doch stimmten teilweise Mitglieder anderer Fraktionen zu. Die größte Bereitschaft zur Duldung der AfD fand sich im Leipziger Stadtrat. Dort erhielt jeder der abgelehnten AfD-Anträge durchschnittlich 5,57 Ja-Stimmen mehr als AfD-Mitglieder anwesend waren (Siehe Tabelle 2). Zudem gab es einen gemeinsamen Antrag von zwei CDU-Mitgliedern, einem SPD-Mitglied und einem AfD-Mitglied zu einer gesperrten Brücke in ihrem Wahlkreis. Die Beteiligten rechtfertigten diese punktuelle legislative Zusammenarbeit mit der Lokalität des Problems. Auch im Chemnitzer Stadtrat wurde die AfD zumindest teilweise geduldet: Dort stimmte jedem Änderungsantrag der AfD mindestens ein Mitglied der anderen Fraktionen zu. Dabei erhielten zwei AfD-Änderungsanträge sechs Ja-Stimmen, sodass zumindest in diesen Fällen wenigstens ein Fraktionsmitglied zustimmte, das nicht zu Pro Chemnitz (5 Sitze) gehört. Im Dresdner Stadtrat votierte ebenfalls bei einigen AfD-Anträgen mindestens ein Nicht-AfD-Fraktionsmitglied mit „Ja“. Die höchste Zustimmungsquote durch Mitglieder anderer Fraktionen erreichte ein Tagesordnungsantrag der AfD zur Zurückverweisung des Grünen-Antrags „Dresdens Märkte und Feste plastikfrei“ in den Ausschuss für Umwelt und Kommunalwirtschaft mit sieben Nicht-AfD-Stimmen. 

Zudem gingen die etablierten Parteien auch inhaltlich unterschiedlich mit der AfD um (Siehe Abbildung 1). Dabei standen sie vor allem vor der Frage, wie intensiv sie zu einzelnen Forderungen der AfD debattieren sollten oder ob sie sie lieber ignorieren. In Dresden ignorierten die Fraktionen im Stadtrat AfD-Anträge am stärksten. Dort gab es mehrheitlich keine inhaltliche Debatte zu ihnen, sondern am Ende nur ihre formale Ablehnung. Eine Ausnahme stellte zum Beispiel die Debatte zum AfD-Antrag zur Anhebung des Budgets des Ordnungsamtes dar. In dieser betonten die CDU und Freien Wähler zwar die Relevanz des Themas, stellten den Antrag der AfD jedoch als mangelhaft ausgearbeitet und überflüssig dar, da es in der Vergangenheit bereits einen Beschluss dazu gegeben habe. Auch im Chemnitzer Stadtrat bemühten sich die etablierten Fraktionen teilweise, AfD-Initiativen intensiv zu debattieren und sie entlang inhaltlicher, formaler und/oder rechtlicher Kriterien zu kritisieren. Zudem versuchten sie, einige Änderungsanträge der AfD als unnötig bzw. überflüssig darzustellen, das heißt ihre Bedeutung zu „entschärfen“. In Leipzig debattierten die Fraktionen am häufigsten zu AfD-Anträgen. Dabei versuchten sie die AfD zu „entlarven“, indem sie auf rechtliche und/oder formale Mängel in ihren Initiativen hinwiesen. Teilweise wurde die AfD jedoch auch dort ignoriert. Sowohl in Dresden als auch in Leipzig kam es zudem vereinzelt zu „Dämonisierungen“ der AfD, bei denen diese als rechtsextremistisch und jenseits des demokratischen Konsenses dargestellt wurde – vorwiegend durch Fraktionsmitglieder der Linken oder Grünen. In Chemnitz fiel dies im betrachteten Zeitraum nicht auf. 

Abbildung 1: Übersicht über die inhaltlichen Strategien 

Die Ergebnisse dieser ersten Analyse lassen zwar keine generalisierbaren Aussagen zum Umgang mit der AfD auf kommunaler Ebene zu, eröffnen jedoch interessante Forschungsperspektiven. Warum haben sich zum Beispiel einige Mitglieder des Leipziger Stadtrates am wenigsten von der AfD abgegrenzt, sondern gemeinsame Anträge eingebracht? Ist dies tatsächlich (nur) auf die Lokalität der politischen Sachfrage zurückzuführen oder erschwert auch die Minderheit des rechten Blocks die Abgrenzung von der AfD? Welche Rolle spielen parteipolitische Färbungen bei der formalen und inhaltlichen Kritik von AfD-Initiativen auf der kommunalen Ebene, welche bei ihrer Dämonisierung? Wie wird das Parteiverhalten auf der lokalen Ebene auf der Landes- oder gar Bundesebene wahrgenommen, und trägt es tatsächlich zur Normalisierung der AfD bei? In den nächsten Jahren dürften diese Fragen sowohl die politische Praxis wie auch den wissenschaftlichen Diskurs noch weiter begleiten. 

Beitragsbild:
Ratssaal des Neuen Rathauses Chemnitz, Sandro Schmalfuß, Quelle: Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)

1. David Art, Reacting to the Radical Right: Lessons from Germany and Austria. In: Party Politics 13 (2007) 3, S. 331-349. [↩]
2. Wolfgang Schroeder/Bernhard Weßels/Christian Neusser/Alexander Berzel, Parlamentarische Praxis der AfD in deutschen Landesparlamenten, Discussion Paper SP V 2017-102, Berlin 2017. [↩]
3. Anna-Sophie Heinze, Strategien gegen Rechtspopulismus? Der Umgang mit der AfD in Landesparlamenten, Baden-Baden 2020. [↩]
4. Fedor Ruhose, Die AfD im Deutschen Bundestag. Zum Umgang mit einem neuen politischen Akteur, Wiesbaden 2019. [↩]
5. Julia Schwanholz/Marcel Lewandowsky/Christoph Leonhardt/Andreas Blätte, The Upsurge of Right-Wing Populism in Germany. In: Irina Khmelko/Rick Stapenhurst/Michael L. Mezey (Hg.), Legislative Decline in the 21st Century. A Comparative Perspective, Abingdon 2020, S. 184-197. [↩]
6. Anna-Sophie Heinze, Strategies of mainstream parties towards their right-wing populist challengers: Denmark, Norway, Sweden and Finland in comparison. In: West European Politics 41 (2018) 2, S. 287-309; Karl Loxbo, The Impact of the Radical Right: Lessons from the Local Level in Sweden, 2002-2006. Scandinavian Political Studies 33 (2010) 3, S. 295-315. [↩]
7. Hiltrud Naßmacher/Karl-Heinz Naßmacher, Kommunalpolitik in Deutschland. Wiesbaden 2007. [↩]
8. Anna Gorskih/Grit Hanneforth/Michael Nattke, Die parlamentarische Praxis der AfD in den Kommunalparlamenten Sachsens, Dresden 2016, S. 11. [↩]
9. Anna-Sophie Heinze, Strategien gegen Rechtspopulismus? Der Umgang mit der AfD in Landesparlamenten, Baden-Baden 2020. [↩]
10. Hiltrud Naßmacher/Karl-Heinz Naßmacher, Kommunalpolitik in Deutschland, Wiesbaden 2007, S. 210 [↩]
11. Björn Egner, Gemeinderäte zwischen Verwaltungsorgan und Parlamentarismus. In: Björn Egner/Max-Christopher Krapp/Hubert Heinelt (Hg.), Das deutsche Gemeinderatsmitglied. Problemsichten – Einstellungen – Rollenverständnis, Wiesbaden 2013, S. 83-104, hier 92. [↩]
12. Ebd., S. 101, 104. [↩]
13. Anna-Sophie Heinze, Strategien gegen Rechtspopulismus? Der Umgang mit der AfD in Landesparlamenten, Baden-Baden 2020. [↩]
14. CDU (13), FDP (4) und AfD (11) kommen dort auf 28 Sitze, Linke (11), Grüne (9) und SPD (7) auf 27. Die restlichen 5 Sitze entfallen auf das rechtsextreme Bündnis Pro Chemnitz, das keinem Block zugeordnet wird. [↩]
15. CDU (14), FDP (5), Freie Wähler (4) und AfD (12) haben dort 35 Sitze, Grüne (15), Linke (12) und SPD (6) ebenfalls 35. Eine Stadträtin der Freien Bürger hatte bis zum 19.11.2019 regelmäßig mit dem linken Block abgestimmt, trat dann jedoch der CDU-Fraktion bei. [↩]
16. CDU (13), Freibeuter (4, bestehend aus FDP [3] und Piraten [1]) und AfD (11) kommen dort auf 28 Sitze, Linke (17), Grüne (16) und SPD (9) auf 42. [↩]
17. Konkret geht es um 1) Beschlussanträge der AfD, 2) Änderungsanträge der AfD zu Beschlussanträgen der anderen Fraktionen sowie zu Beschlussvorlagen der Verwaltung und 3) Anträge der AfD zur Tagesordnung und zur Geschäftsordnung. Zudem werden auch interfraktionelle Initiativen einbezogen, das heißt gemeinsame Anträge der AfD mit anderen Fraktionen. [↩]

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