Mehr als nur Symbolfiguren – Warum Parteien Erfahrungen von Bundestagsabgeordneten mit Migrationshintergrund ernst nehmen sollten

Autor: Kiran Bowry 

„Außer der Reihe“ bildet neben den Projektbeiträgen eine weitere feste Reihe des „Denken ohne Geländer“-Blogs. Diese bietet Forscher/-innen am HAIT sowie Gastautor/-innen Raum für Beiträge zu aktuellen Themen, die eng mit den Forschungsschwerpunkten am Institut verbunden sind. Die Bandbreite möglicher Perspektiven und Schwerpunkte ist groß. Sie reicht von der Einordnung aktueller politischer und gesellschaftlicher Ereignisse in bestimmte historische, geographische oder kulturelle Kontexte über unkonventionelle, episodische Einblicke in den Forschungsalltag bis hin zur kritischen Auseinandersetzung mit theoretischen oder methodischen Entwicklungen in den Geistes-, Kultur- und Sozialwissenschaften. Im folgenden Beitrag setzen sich Kiran Bowry mit der Rolle des Migrationshintergrundes bei Bundestagsabgeordneten bei der Repräsentation auseinander. 

Migranten sind unterrepräsentiert und Parteien in der Pflicht 

Im vergangenen Jahr schlossen sich im Deutschen Bundestag fraktionsübergreifend Abgeordnete zum „Parlamentskreis Vielfalt und Antirassismus“ zusammen, mit dem Ziel „die kulturelle Vielfalt im Parlament zu verankern“ und zu signalisieren, „dass die kulturelle Vielfalt der Einwanderungsgesellschaft auch im Bundestag einen festen Platz haben soll“. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Filiz Polat ergänzte, dass der Parlamentskreis auch zu zeigen beabsichtige, „wie vielfältig das Parlament schon ist.“  

Dennoch gibt es bei der Vielfalt im Bundestag Luft nach oben. Aktuell haben 58 Parlamentarier – acht Prozent – der Abgeordneten einen Migrationshintergrund. Im Vergleich dazu haben 25 Prozent der Gesamtbevölkerung Migrationsbezüge in ihrer Biografie. Trotz steigender Tendenz sind Menschen mit Migrationshintergrund deutlich unterrepräsentiert. 

Verantwortung für diese Unterrepräsentation tragen unter anderem die Parteien. Sie haben die interkulturelle Öffnung ihrer Organisationsstrukturen vernachlässigt und stehen vor der Aufgabe, die parteipolitische Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund zu gewährleisten und Hindernisse abzubauen. Das Ziel einer höheren innerparteilichen Repräsentation birgt für Parteien das Problem einer Verschärfung der parteiinternen Konkurrenz um Parteiämter und Parlamentssitze. Dennoch sollte den Parteien bewusst sein, dass sie in existentiellem Eigeninteresse handeln: Je länger diskriminierende Selektionsstrukturen sich verfestigen, desto schwieriger wird es in Zukunft sein, neue Parteimitglieder zu gewinnen und größer wird der Legitimationsverlust sein.  

Damit sich Menschen mit Migrationshintergrund „in den Parteien aufgehoben und repräsentiert fühlen“ bedarf es ganzheitlicher Öffnungsprozesse, die weit über oft voreilig diskutierte Instrumente wie Quotenregelungen hinausgehen. Ein umfassender strategischer Zugang der Parteien zu Menschen mit Migrationshintergrund beinhaltet eine attraktive programmatische Ansprache und eine Aufrechterhaltung der Kommunikation auch außerhalb von Wahlkampfzeiten. Zentral sind ebenso eine Aktivierung der Mitglieder- und Anhängerschaft, um Neumitglieder aus der Migrantenzielgruppe gewinnen zu können. Eine größere Zahl an Parteimitgliedern führt schließlich zu einer verbesserten parteistrukturellen sowie parlamentarischen Repräsentation.¹ 

Weiterhin sollten Parteien auf dem Wege einer interkulturellen Öffnung bisherige Erfahrungen von Parteimitgliedern und Abgeordneten mit Migrationshintergrund wahrnehmen und berücksichtigen. Neben Chancen und Anerkennung erleben Migranten in der Politik auch Barrieren und Diskriminierungserfahrungen, die die innerparteiliche Mitarbeit und Karriere erschweren können. 

Zwei Migrationsgeschichten im Bundestag mit unterschiedlichen Erfahrungen 

Wie unterschiedlich sich eine Einwanderungsgeschichte, die kulturellen Wurzeln und deren Sichtbarkeit auf die parlamentarische Arbeit auswirken können, zeigen die Erfahrungen zweier Bundestagsabgeordneter: 

Alexander Radwan ist Bundestagsabgeordneter für die CSU, dessen ägyptischer Vater in den fünfziger Jahren nach Deutschland kam, um sein Studium in München zu absolvieren und dort seine zukünftige Ehefrau kennenlernte. Radwan kam in München zur Welt und vertritt seit 2013 seinen Wahlkreis Bad Tölz-Wolfratshausen und Miesbach im Bundestag. Obwohl Radwan der Kultur seines Vaters mit Interesse gegenüberstand und die ägyptische Kultur dank zahlreicher Reisen kennenlernen durfte, definierte er sich eigenen Worten zufolge nicht über seinen Migrationshintergrund: „Er war immer ein bereichernder, nie aber ein hemmender Teil meines Lebens.“² Die eher untergeordnete Rolle des Migrationshintergrunds in der Eigenwahrnehmung könnte auch mit den kaum vorhandenen kulturellen Fremdzuschreibungen zusammenhängen, die Radwan erfuhr: „Wenn ich in Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern oder lokalen Politikern beiläufig meinen Migrationshintergrund erwähne, schaue ich oftmals in verblüffte Gesichter“³, so Radwan. Diese Verblüffung hängt maßgeblich damit zusammen, dass sich Radwans Migrationshintergrund nicht deutlich an „Aussehen, Sprache oder Verhalten“ erkennen lässt. Während Radwan aufgrund seiner Abstammung keine Diskriminierung erfuhr, musste er diese bei Menschen, deren Migrationshintergrund offensichtlicher war, „bedauerlicherweise mehrfach beobachten.“⁴ 

Von dieser Diskriminierung betroffen ist aber beispielsweise Dr. Karamba Diaby. Als senegalisches Waisenkind kam er 1986 in die DDR, um Chemie an der Universität Halle-Wittenberg zu studieren und anschließend im Bereich der Geoökologie zu promovieren. 2013 zog er als erster in Afrika geborener schwarzer Mensch in den Bundestag ein. Dort vertritt er den Wahlkreis Halle an der Saale. Dass sein ostdeutscher Wahlkreis schwieriges Terrain für Menschen mit Migrationshintergrund sein kann, zeigte nicht erst der rechtsterroristische Anschlag auf eine Synagoge in Halle im Jahr 2019. 14 Wochen danach wurde Diaby selbst Ziel eines Anschlags. Auf sein Wahlkreisbüro wurde fünf Mal geschossen, wenige Tage darauf erhielt er eine Morddrohung. Diese Drohungen und Angriffe gegen Diaby sind nicht neu – bereits 2015 wurden die Scheiben des Wahlkreisbüros eingeworfen, gegen ihn gerichtete Hassrede im Internet ist an der Tagesordnung – doch ihm zufolge werde der Ton zunehmend rauer. 

Gefahr der Reduktion auf Migrantenidentität 

Diaby bezeichnet seine Aufgabe, die häufig von Rassismus und Diskriminierung betroffene Minderheit schwarzafrikanischer Menschen in Deutschland parlamentarisch zu repräsentieren, als Ehre. Doch kann sie gleichermaßen ein Hemmnis sein, wenn Diaby lediglich dann gefragter Ansprechpartner ist, sobald rassistische Gewalt und Rechtsextremismus im Fokus der medialen Öffentlichkeit sind: Zwar „halte [er] es für wichtig, dass man nach der Perspektive der Menschen fragt, die Opfer von Rassismus werden könnten“, doch werde seine „Arbeit in anderen Bereichen kaum wahrgenommen.“ 

Diese Aussage stimmt mit Befunden überein, wonach sich für Politiker mit Migrationshintergrund das Themenfeld Migration und Integration für den politischen Einstieg und zur Profilierung eignet, dies aber mit dem Nachteil einer möglichen Reduzierung auf diesen Politikbereich einhergeht. Diese Sackgasse ist einer breiten innerparteilichen Einflussnahme beziehungsweise einer parteiinternen Karriere hinderlich. Den Parteien kommt „eine Schlüsselrolle“⁵ zu, diese Sackgassen zu verhindern und zuvorderst die parlamentarische Repräsentation von Menschen mit Migrationshintergrund zu verbessern. Diese Auffassung teilen auch Mandatsträger mit Migrationshintergrund, wonach eine Öffnung der Parteistrukturen Voraussetzung ist, um der Unterrepräsentation entgegenzuwirken.⁶ 

Parteien müssen Erfahrungen von Migranten ernst nehmen 

Es genügt nicht Öffnungsprozesse zu initiieren, wenn sie die Erfahrungswerte von Parteimitgliedern und Mandatsträgern mit Migrationsgeschichte ausblenden. Im Gegenteil sind diese Erfahrungen zentral, um zu vermeiden, dass jene Mandatsträger die Rolle von „token representatives“ einnehmen, sprich nur als Symbolfiguren der instrumentellen Außendarstellung der Fraktionen und Parteien dienen. Dieser Tokenismus⁷ und die Reduktion auf die Migrantenidentität zementieren die Exklusion von Minderheiten und sind schließlich eine Ursache der parlamentarischen Unterrepräsentation von Menschen mit Migrationshintergrund.⁸ 

Damit Parteien und Fraktionen inhaltlich und personell die Einwanderungsgesellschaft abbilden, ist kein kurzfristiger öffentlichkeitswirksamer Symbolismus nötig, sondern ein langfristiger, organisationsstruktureller Wandel. Die Voraussetzung für eine höhere parlamentarische Repräsentation sind mehr Neumitglieder mit Migrationshintergrund, zumal Parteimitglieder innerparteiliche Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse prägen und das Spitzenpersonal der Parteien sowie Kandidaten für öffentliche Ämter wählen.⁹ Die Einflussnahme von Parteimitgliedern mit Migrationshintergrund auf den innerparteilichen Diskurs würde sich folglich auch in einer Parteiprogrammatik widerspiegeln, die Migranten in ihren Lebenswelten und -umständen anspricht und abholt. Staffage – wie mehrsprachige Flyer zu Wahlkampfzeiten – allein ist wirkungslos. Vielmehr sollte sie umfassende, authentische Öffnungsprozesse in letzter Instanz ergänzen – Öffnungsprozesse, deren Aufwand Parteien nicht scheuen sollten, um ihren eigenen Fortbestand zu sichern und „die gesamte demokratische Legitimation des politischen Systems“¹⁰ zu steigern. 

Beitragsbild: Thomas Seitz, Hans-Peter Friedrich, Karamba Diaby bei einer Abstimmung im Plenum des Deutschen Bundesatges am 11. April 2019 in Berlin, © Olaf Kosinsky, Quelle: Wikimedia Commons (BY-SA 3.0-de)

1. Zu Strategien der Ansprache von Menschen mit Migrationshintergrund durch Parteien, siehe: Kiran Bowry, Parteien im Wettbewerb um Migranten. Neue Strategien der Zielgruppenansprache von CDU und SPD, Baden-Baden 2020; Daniel Volkert, Parteien und Migranten. Inkorporationsprozesse innerhalb der SPD und der französischen PS, Bielefeld 2017; Andreas Blätte, Die Stimmen der Migranten im Bundestagswahlkampf 2013. Wahlkampf in der Einwanderungsgesellschaft. In: Karl Rudolf Korte (Hg.), Die Bundestagswahl 2013. Analysen der Wahl-, Parteien-, Kommunikations- und Regierungsforschung, Wiesbaden 2015, S. 211–241. [↩]
2. Alexander Radwan, Vertraut mit dem Neustart. In: Özcan Mutlu (Hg.), Politik ohne Grenzen. Migrationsgeschichten aus dem Deutschen Bundestag, Bonn 2016, S. 173. [↩]
3. Ebd., S. 171. [↩]
4. Ebd., S. 177. [↩]
5. Karen Schönwälder/Cihan Sinanoglu/Daniel Volkert, Vielfalt sucht Rat. Ratsmitglieder mit Migrationshintergrund in deutschen Großstädten; eine Studie des Max Planck Instituts zur Erforschung multireligiöser und multiethnischer Gesellschaften, Berlin 2011, S. 62. [↩]
6. Siehe: Freya A. Markowis, Mandatsträgerinnen und Mandatsträger mit Migrationshintergrund Karrierewege und substantielle Repräsentation von Landtagsabgeordneten mit Zuwanderungsgeschichte, Münster 2016. [↩]
7. Emilia Zenzile Roig zufolge bedeutet „Tokenismus […], dass eine Organisation nur eine symbolische Anstrengung unternimmt, um Angehörige von Minderheitengruppen einzubeziehen. Die Diversität wird von innen nicht gelebt.“. [↩]
8. Ebd. [↩]
9. Heiko Biehl, Soziale Entwurzelung und Repräsentationsverlust der Parteien. In: Uwe Jun/Oskar Niedermayer/Elmar Wiesendahl (Hg.), Die Zukunft der Mitgliederpartei, Opladen 2009, S. 111–128. [↩]
10. Ulrich von Alemann, Das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland, Wiesbaden 2001, S. 11. [↩]

---

---