Corona-Diktatur? Verschwörungslegenden und Geschichtsrevisionismus in Pandemie-Zeiten

Autor: Jens-Christian Wagner 

Geschichtsvermittlung finden immer häufiger abseits traditioneller Wege statt. Insbesondere Soziale Medien haben in den vergangenen Jahren an Einfluss und Bedeutung gewonnen. Das Kolloquium des HAIT thematisiert im Sommersemester 2021 die Herausforderungen, die sich daraus für Geschichts- und Politikwissenschaft ergeben. In seinem Beitrag beschäftigt sich der Historiker Jens-Christian Wagner mit den aktuellen Auswirkungen der Corana-Pandemie auf Geschichtsrevisionismus und Verschwörungslegenden in Sozialen Medien. 

„‚Schluss mit der Corona-Panik!‘ Ich zeige Gesicht. Die Corona-Diktatur muss beendet werden.“ Mit diesem Slogan warb Thorsten Althaus, Vorstandsmitglied der AfD Niedersachsen und Geschichtslehrer in Celle, im Herbst 2020 für seine Partei und gegen die Maskenpflicht. Populär ist der Mythos von der Corona-Diktatur nicht nur in der AfD, sondern insbesondere auch unter parteipolitisch häufig ungebundenen „Querdenkern“ und anderen Gegner/-innen der Schutzmaßnahmen gegen die Corona-Pandemie, darunter auch Reichsbürger und andere extrem Rechte, Esoterik-Anhänger/-innen, Impf-Gegner/-innen, fundamentalistische Christ/-innen und einige sogenannte „freie Linke“. 

Propagandistisch begleitet wurde und wird der Mythos von der „Corona-Diktatur“ mit geschmacklosen Gleichsetzungen der Corona-Schutzmaßnahmen mit dem NS-Terror. Demonstrant/-innen tragen gelbe „Judensterne“ mit der Aufschrift „ungeimpft“ und suggerieren damit, sie würden heute verfolgt wie die Juden im Nationalsozialismus. Und wenn wir in einer angeblichen Diktatur leben, ist Protest auch nicht mehr einfach die Bekundung einer Gegenmeinung, wie es in Demokratien üblich ist, sondern wird rhetorisch erhöht zum „Widerstand“. 

Die Liste der NS-Gleichsetzungen ist mittlerweile lang. Es scheint fast einen Überbietungswettbewerb in Geschmacklosigkeiten und Verhöhnung der NS-Opfer zu geben: Der Kreisverband Salzgitter der AfD etwa postete Anfang Dezember 2020 eine Fotomontage des Lagertors des KZ Sachsenhausen. Statt der Parole „Arbeit macht frei“ hieß es „Impfung macht frei“. Mitte November 2020 sorgte „Jana aus Kassel“, eine junge Studentin, bundesweit für Aufmerksamkeit, weil sie ihren Protest gegen die Corona-Schutzmaßnahmen mit dem Widerstand von Sophie Scholl gegen die nationalsozialistische Diktatur gleichsetzte. Ähnlich agierten „Querdenker/-innen“ am 1. Mai 2021 in Weimar, als sie unter dem Hashtag „Weiße Rose21“ gegen ein Ermittlungsverfahren gegen einen „Querdenken“ offenbar nahestehenden Richter protestierten, dem Rechtsbeugung vorgeworfen wird. Initiiert wurden die Proteste vom Leipziger „Querdenken“-Anwalt Ralf Ludwig, der zur Bezugnahme auf die studentische Widerstandsgruppe „Weiße Rose“ von 1942/43 sagte: „Wir haben auch bewusst auf das Symbol der Weißen Rose gesetzt, weil wir der Auffassung sind, das ist das stärkste Signal des Widerstandes, das wir in Deutschland haben.“ Freimütiger kann man kaum eingestehen, dass man die „Weiße Rose“ für eigene politische Zwecke instrumentalisiert. 

Zugleich wird damit dem Geschichtsrevisionismus, der die NS-Verbrechen kleinredet oder umdeutet, Vorschub geleistet. Das machte auch die AfD, als sie im November 2020 das vom Bundestag verabschiedete „Bevölkerungsschutzgesetz“ mit explizitem Verweis auf die Machtübernahme der Nationalsozialisten im Frühjahr 1933 als „Ermächtigungsgesetz“ bezeichnete. 

Zugleich – und zumindest auf den ersten Blick widersprüchlich – bekämpfen Teile der AfD und die Reichsbürgerszene ganz offen die als „Schuldkult“ diskreditierte Erinnerungskultur in der Bundesrepublik. „Es wird Zeit, das Ruder herumzureißen, dem deutschen Volk wieder Schutz zu geben und endlich diesen irren Schuldkult aus Deutschland zu verbannen“, forderte etwa der AfD-Landesverband Niedersachsen im Dezember 2016, und wenige Wochen später machte der Thüringer AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke mit der Forderung von sich reden, Deutschland brauche eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“.  

Wie passt das zusammen: Reichsfahnen schwenkende Neonazis und historische Vergleiche auf Anti-Corona-Demos, bei denen die NS-Verbrechen als Negativfolie dienen? Wie passt es zusammen, dass Verächter der Demokratie sich auf das Grundgesetz berufen? Wie können die vermeintlichen Verteidiger des Grundgesetzes zusammen mit Reichsbürgern demonstrieren, die das Grundgesetz als illegitim ansehen? Tatsächlich ist das alles gar nicht widersprüchlich. Es ist die Folge erstens semantischer Umdeutungen zentraler Begrifflichkeiten, zweitens einer Schuldumkehr und drittens von Verschwörungslegenden. Alles zusammen delegitimiert die liberale Demokratie. Die drei Punkte seien im Folgenden näher vorgestellt. 

1. Umdeutung von Begrifflichkeiten 

Dass zentrale Begrifflichkeiten in ihrer Bedeutung durch Framing in ihr Gegenteil verkehrt werden können, ist nichts Neues. Eindrücklich beschrieb bereits Victor Klemperer in seinem Buch „Lingua Tertii Imperii (LTI)“¹, wie sehr ideologisch verzerrte Sprache das Denken und Handeln beeinflusst. Ganz zentral ist für „Querdenker“, aber auch offen auftretende Rechtsextremisten der Begriff der „Freiheit“. „Freiheit“ war auch eines der zentralen propagandistischen Schlagworte der Nationalsozialisten. Den Reichparteitag 1935 etwa, auf dem die „Nürnberger Rassengesetze“ bekannt gegeben wurden, mit denen die jüdische Bevölkerung endgültig entrechtet wurde, nannten sie den „Tag der Freiheit“.  

Das Beispiel zeigt, dass „Freiheit“ hier nicht die Möglichkeit der freien Entfaltung und die Abwesenheit von Zwang bedeutete, und das schon gar nicht für alle Menschen – ganz im Gegenteil: Freiheit bedeutete für die Nationalsozialisten die Befreiung von der angeblichen Knechtschaft durch den Versailler Friedensvertrag und durch das „Finanzkapital“ oder wahlweise auch durch den Bolschewismus bzw. den Kommunismus. Dahinter stand nach NS-Auffassung immer „der Jude“. Freiheit, das bedeutete für die Nationalsozialisten der Wegfall aller Beschränkungen, die sie daran hinderten, ihre rassistische und antisemitische Ideologie und ihre Mordpolitik in die Praxis umzusetzen. 

Wenn heutige extrem Rechte nach Freiheit rufen, dann geht es auch ihnen selbstverständlich ebenfalls nicht um die freie Entfaltung des Individuums, die Achtung der Menschenwürde und um den liberalen Rechtsstaat. Vielmehr geht es ihnen darum, genau dies zu bekämpfen. Ein gutes Beispiel ist ihr Kampf gegen die angebliche Beschränkung der Meinungsfreiheit durch das Verbot, den Holocaust öffentlich zu leugnen oder den Nationalsozialismus zu verherrlichen. Sensibilität gegenüber gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit diskreditieren extrem Rechte und Rechtskonservative unter dem Schlachtruf der „Freiheit“ als „cancel culture“ des angeblichen Mainstreams – letzteres ein weiteres Signalwort extrem rechter Diskursverschiebungen. 

2. Schuldumkehr 

Der Kampfbegriff der „cancel culture“ deutet auf den zweiten Punkt hin, der NS-Vergleiche und extrem rechtes Denken in Deckungsgleichheit bringt und den Geschichtsrevisionismus befördert: die Schuldumkehr mittels geschmackloser NS-Vergleiche, die im Zuge der Corona-Proteste inflationär zugenommen haben. Die eingangs erwähnten Beispiele zeigen, wie die NS-Verbrechen und ihre Opfer instrumentalisiert werden, um einerseits zu suggerieren, wir lebten in einer dem Nationalsozialismus gleichen Diktatur, und andererseits, um den NS-Terror zu verharmlosen.  

In der Debatte um das Bevölkerungsschutzgesetz im November 2020 inszenierten sich einige AfD-Bundestagsabgeordnete mit einem Zitat aus der berühmten Rede des SPD-Politikers Otto Wels, der im März 1933 in der Reichstagsdebatte zum nationalsozialistischen Ermächtigungsgesetz, das sämtliche Gesetzgebungsbefugnisse an die Regierung abtrat und damit die Trennung von Legislative und Exekutive aufhob, als einziger gegen das Gesetz aussprach und seine Rede mit den Worten schloss: „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.“ Dieselben Worte wählte der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Protschka in einem Tweet am Tag nach der Verabschiedung des Bevölkerungsschutzgesetzes, und er fügte hinzu: „Nein zum Ermächtigungsgesetz! Die AfD und ich kämpfen weiter für Freiheit und Demokratie!“ Es ist übrigens derselbe Stephan Protschka, der ein Jahr zuvor im heute polnischen Schlesien ein Denkmal zu Ehren von rechtsextremen Freikorps- und Selbstschutzmitgliedern finanziert hat – Männer, die später in SA und SS Karriere machten. Auch hier haben wir es also wieder mit einem klassischen Fall der Schuldumkehr zu tun. 

Mit der genannten Umdeutung von Begriffen und mit der schuldumkehrenden Behauptung, wir lebten wahlweise in einer Corona- oder in einer links-grünen Mainstream-Gesinnungsdiktatur, wird der Nationalsozialismus weichgewaschen und zugleich die Demokratie verunglimpft – eine Win-win-Situation für Geschichtsrevisionisten. Dass diese Strategie gerade bei den Corona-Leugnern auf derart fruchtbaren Boden fällt, hat mit dem dritten Punkt zu tun – der Konjunktur von Verschwörungslegenden. 

3. Verschwörungslegenden 

Impfgegner/-innen, Esoteriker/-innen, „Querdenker“, Reichsbürger, AfD-Anhänger/-innen, Neonazis – auf den Corona-Demonstrationen kommt ein recht heterogenes politisches Spektrum zusammen. Sie alle verbindet die Neigung, sich angesichts komplizierter und bedrohlicher Lagen in simple Verschwörungslegenden zu flüchten, so abstrus und widersprüchlich diese auch sein mögen. Das Ganze kommt aber nicht plötzlich, sondern knüpft nahtlos an bekannte Ideologien an. „Der Jude“ braucht gar nicht explizit genannt zu werden: Der auf Corona-Demonstrationen und auf entsprechenden Internet-Seiten verbreitete Mythos, Bill Gates strebe mittels WHO, Zwangsimpfungen und Chip-Implantaten die Weltherrschaft an, trägt alle Merkmale „klassischer“ antisemitischer Propaganda, ohne dass der oder das Böse selbst Jude sein muss.  

Das gilt auch für diverse weitere Verschwörungslegenden, die derzeit kursieren, ob sie nun „New World Order“, „Bevölkerungsaustausch“ oder „The Great Reset“ heißen oder behaupten, globale Eliten und ihre „Mainstream“-Medien planten, die Bevölkerung mittels 5G-Technologie gleichzuschalten. Immer schließen diese Mythen an die klassischen antisemitischen Verschwörungserzählungen an, bei welchen einflussreiche Personen oder Familien – meist jüdischen Glaubens wie George Soros oder die Rothschilds – die Weltherrschaft anstreben oder sichern wollen. Die Corona-Pandemie, die Ängste und existentielle wirtschaftliche Sorgen freisetzt, ist für solche Erzählungen anschlussfähig, egal, ob man an das Virus glaubt oder nicht: Entweder haben finstere Gesellen das gefährliche Virus absichtlich in die Welt gesetzt, oder sie haben es erfunden: In jedem Fall, so die Verschwörungsideologen, nutzen sie es, um eine „Gesundheitsdiktatur“ zu errichten, die ihnen den Griff nach der Weltmacht ermöglicht. 

Die Corona-Proteste zeigen, dass solche Mythen auch für Esoteriker/-innen und Anthroposoph/-innen anschlussfähig sind – häufig Menschen, die jeden Verdacht zurückweisen würden, sie seien anfällig für antisemitische oder rechtsextreme Einstellungsmuster. Neurechtes Denken und Esoterik eint jedoch, dass beide auf die immer komplexer werdende moderne Gesellschaft mit dem Gefühl des Kontrollverlusts reagieren; esoterisches Denken stellt, wie auch die neue Rechte, der Moderne eine „natürliche Ordnung“ entgegen, die von den einen eher ethnisch, von den anderen eher spirituell definiert wird. Beide sehen die „natürliche“ Ordnung von negativen, vorzugsweise westlichen Mächten bedroht, so dass gegen diese ein Entscheidungskampf zu führen sei.² Hier gibt es strukturelle Ähnlichkeiten und Anschlussmöglichkeiten an Verschwörungserzählungen. Mal sind diese Legenden plump, mal geben sie sich einen vermeintlich wissenschaftlichen und progressiven antikapitalistischen Anstrich.³ Es wird dann nicht gegen die kapitalistische „jüdische Plutokratie“ gehetzt wie zu Zeiten des Nationalsozialismus, sondern gegen die „Globalisten“. Gemeint ist aber dasselbe – die jüdische Weltverschwörung. 

Am deutlichsten ist der antisemitische Grundton bei QAnon, der wohl absurdesten und zugleich mit am erfolgreichsten Verschwörungslegende, nach der Hillary Clinton zusammen mit Satanisten und Vertretern des angeblichen „Deep State“ Kinder in unterirdischen Verließen gefangen hält, sie foltert und ihr Blut trinkt. Angeblich, so die deutschen QAnon-Anhänger/-innen, gehört auch Angela Merkel zu diesem finsteren Satanistenzirkel. Deshalb habe sie ihre Wohnung auch zwischen Kanzleramt und Pergamonaltar bezogen, der der Altar des Satans sei. Man mag das als lächerlich abtun. Aber diese Legende wird von vielen ernst genommen, vielleicht gerade weil sie alle Merkmale antisemitischer Hetzerzählungen trägt, denn im Grunde ist sie nichts anderes als die alte Legende vom jüdischen Ritualmord. Danach töteten Juden zum Pessachfest christliche Kinder, um deren Blut zu magischen oder medizinischen Zwecken zu trinken. 

Tatsächlich handelt es sich bei den heute kursierenden Verschwörungslegenden also um nichts Neues. Das macht sie aber nicht weniger gefährlich – im Gegenteil, und zwar aus fünf Gründen: 

Erstens zeigt uns die Geschichte, wie schnell kollektive Wahnvorstellungen in Ausgrenzung, Verfolgung und Massenmord führen können. In den 1920er Jahren war das völkisch-nationalistische Milieu in Deutschland überzeugt davon, dass „die Juden“ Deutschland in die Kriegsniederlage geführt hatten und die Weltherrschaft anstrebten. Die erfundenen „Protokolle der Weisen von Zion“ erreichten ein Millionenpublikum. Antisemitische Wahnvorstellungen erreichten in den 1920er Jahren breite Kreise der deutschen Bevölkerung, und sie trugen – neben anderen Faktoren – maßgeblich zur Radikalisierung der Ausgrenzungs- und Verfolgungspolitik ab 1933 bei, an deren Ende der Mord an Millionen Juden, Sinti und Roma sowie Kranken und ein im Zweiten Weltkrieg von der Wehrmacht verwüstetes Europa standen. Wir brauchen aber gar nicht nur in die Vergangenheit zu schauen: Dass Verschwörungslegenden auch heute unmittelbar in brutale Gewalt münden können, zeigen diverse Rechtsterroristen, die durch solche Legenden radikalisiert worden sind – wie etwa der Attentäter von Halle, der glaubte, die Juden seien für den angeblich in Gang befindlichen „Bevölkerungsaustausch“ verantwortlich – eine Verschwörungslegende, die in rechtsextremen Kreisen verbreitet wird. 

Zweitens erreichen solche Legenden ihr Publikum heute wegen der Digitalisierung der Kommunikation deutlich schneller und breiter als noch vor zehn Jahren. Je kruder eine Legende, desto „viraler“ verbreitet sie sich in den sozialen Netzwerken und führt dazu, dass Nutzer/-innen innerhalb kürzester Zeit in ihren Filterblasen den Kontakt zur Realität verlieren und sich radikalisieren können. Das wissen sich die Strategen in neurechten Onlineportalen, in rechtsextremen Zirkeln und in der AfD zunutze zu machen. 

Drittens trägt es zur scheinbaren Legitimität und Plausibilität von Verschwörungslegenden bei, wenn sie aus den Parlamenten heraus verkündet werden, wenn auch bisweilen nur verklausuliert oder in abgeschwächter Form. Die AfD trägt ganz maßgeblich zur Popularität der Corona-Leugner/-innen und ihrer Verschwörungslegenden bei – und zugleich versucht sie, die Proteste für sich zu vereinnahmen. 

Viertens geben die Proteste und Verschwörungslegenden der Wissenschaftsfeindlichkeit Auftrieb, die schon immer in modernisierungsfeindlichen rechten und fundamentalistischen wie auch esoterisch-anthroposophischen Ideologien tief verankert war. Der Virologe Christian Drosten ist zur Lieblingszielscheibe der Corona-Protestler geworden – so wie Historiker/-innen von Holocaustleugner/-innen angegriffen werden. Die breiten Angriffe gegen Virologen/-innen, die angeblich eine „Gesundheitsdiktatur“ in Deutschland errichtet haben und die teilweise – man denke an den Hannoveraner Finanzwissenschaftler Stefan Homburg – von Personen vorgetragen werden, die selbst Wissenschaftler sind, tragen dazu bei, dass die Wissenschaft insgesamt in den Augen vieler Zeitgenossen/-innen delegitimiert wird. Das wiederum befördert die Ausbreitung und Radikalisierung von Verschwörungslegenden und stärkt auch den Geschichtsrevisionismus. 

Fünftens gefährdet das Corona-Virus die Demokratie tatsächlich. Kein Zweifel: Medizinisch gebotene Beschränkungen waren und sind nötig, und sie haben unzählige Leben gerettet. Dass der Infektionsschutz aber genutzt werden kann, um den Umbau des Staates in die antiliberale Autokratie zu beschleunigen, hat Viktor Orbán gezeigt, als er Ende März 2020 ein Gesetz durch das ungarische Parlament peitschen ließ, das sich damit selbst entmachtete.  

In Deutschland wiederum wurden im Frühjahr 2020 die Corona-Verordnungen, die wichtige Grundrechte einschränkten, in den meisten Bundesländern ohne oder erst mit nachträglicher parlamentarischer Mitwirkung erlassen. Im Herbst 2020, als die zwischenzeitlich weitgehend aufgehobenen Verordnungen wieder verschärft wurden, sah es schon etwas besser aus – diesmal waren die Parlamente stärker beteiligt. Wir stehen in Deutschland deshalb eben nicht vor einem neuen „1933“, auch wenn das viele „Querdenker“ behaupten. Der differenzierte und sorgsam nach allen Regeln der Quellenkritik urteilende Blick auf die Geschichte offenbart deutliche Unterschiede zwischen den frühen 1930er Jahren und der Gegenwart, auch weil der liberale, demokratische Rechtsstaat heute sicherlich deutlich populärer ist als zum Ende der Weimarer Republik. 

Ziel der historisch-politischen Bildung muss es sein, Geschichtsbewusstsein und historisches Urteilsvermögen in der Gesellschaft zu stärken. Wer geschichtsbewusst denkt und handelt, erkennt, wenn NS-Opfer verhöhnt und für aktuelle politische Zwecke missbraucht werden, wenn mittels ahistorischer Vergleiche versucht wird, die NS-Verbrechen zu verharmlosen oder sogar zu verherrlichen, wenn mittels Verschwörungslegenden altbekannte antisemitische Mythen aktualisiert werden – und wenn die Neue Rechte mittels Umdeutung zentraler Begrifflichkeiten versucht, die liberale, demokratische und offene Gesellschaft durch eine völkische Gesellschaftsordnung zu ersetzen, die auf Ungleichheit, Autoritarismus und rassistische Ausgrenzung setzt. Vor solchen Angriffen schützt geschichtsbewusste Wachsamkeit. Sie zu vermitteln und zu praktizieren ist nicht nur Aufgabe von Schulen, Universitäten und außerschulischen Bildungseinrichtungen wie etwa den Gedenkstätten, sondern auch von Kultureinrichtungen, Gewerkschaften und Politik – wie überhaupt der gesamten Gesellschaft.  

Vortragsvideo:

Beitragsbild:
Demoschild mit Botschaft: Wahrheit, Freiheit, keine Diktatur; Foto: Ivan Radic; Quelle: Wikimedia Commons (CC BY 2.0)

1. Victor Klemperer, LTI. Notizbuch eines Philologen, Halle 1957. [↩]
2. Vgl. Alexander Virchow/Fabian Häusler, Pandemie-Leugnung und extrem Rechte in NRW, Düsseldorf 2020, S. 34. [↩]
3. Letzteres etwa ist der Fall beim Steiner-Apologeten und anthroposophischen Mediziner Peter Selg. Vgl. etwa ders., Eine medikalisierte Gesellschaft? Zum geistigen Klima der Corona-Krise, in: https://anthroblog.anthroweb.info/2020/eine-medikalisierte-gesellschaft-zum-geistigen-klima-der-corona-krise/, 5.5.2020, abgerufen am 2.2.2021. [↩]

---

---