Strukturelle Merkmale von extremistischen und populistischen Ideologien. Ein konzeptioneller Vorschlag zur Herausarbeitung ihrer Gemeinsamkeiten und Unterschiede

Autor: Alexander Akel 

Das Hannah-Arendt-Institut veranstaltete am 23. und 24. November 2020 das erste Doktorandenforum „Demokratie- und Diktaturforschung im 20. und 21. Jahrhundert – Alte Pfade oder neue Wege. Theorien, Methoden und Perspektiven“. Ergänzend zu ihren Vorträgen haben wir die Referenten gebeten, ihr Thema in prägnanter Form für den Blog aufzubereiten. Der zweite Beitrag der Reihe stammt von Alexander Akel, der einen konzeptionellen Vorschlag zur Herausarbeitung der Gemeinsamkeiten und Unterschiede struktureller Merkmale von extremistischen und populistischen Ideologien entwirft.

1. Ausgangslage: Worin besteht der analytische Mehrwert von populismustheoretischen Einordnungen?¹

Ob rechtspopulistische Parteien wie die Alternative für Deutschland (AfD), Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), Rassemblement National (RN) und Fidesz in Ungarn oder linkspopulistische Parteien wie Syriza in Griechenland und Podemos in Spanien: Ihnen ist es während einer wachsenden Unzufriedenheit mit der repräsentativen Demokratie in der jüngeren Vergangenheit beispiellos gelungen, ihren Eliten- und Einwanderungs- (rechts) oder Kapitalismusprotest (links) in zahlreich beachtliche Wahlerfolge zu überführen und schließlich in die nationalen Parlamente einzuziehen. Sie etablieren sich zusehends als feste Größen in den europäischen Parteiensystemen; ob als Oppositionskraft (AfD) oder zeitweise sogar in Regierungsverantwortung (FPÖ, Syriza). Vor dem Hintergrund dieser Erfolgsbilanz erfährt die Populismusforschung eine Hochkonjunktur.² Einerseits gehen die Vertreter/-innen dieses Forschungszweiges den Entstehungs- und Erfolgsbedingungen populistischer Parteien auf den Grund, wenngleich sie andererseits auch zunehmend nach einem demokratietheoretisch angemessenen Umgang von Politik, Medien und politischer Bildung mit dem parteiförmigen Populismus fragen.³ Dabei drängen sich gleichwohl Zweifel auf, worin eigentlich der analytische Mehrwert von populismustheoretischen Einordnungen besteht. Der Populismusbegriff besticht mehr durch seine terminologische Unschärfe und weniger durch seine trennscharfe Abgrenzung von anderen Phänomenen. Darüber hinaus sagt die Bestimmung des Populismus nichts über dessen Verhältnis zum demokratischen Verfassungsstaat aus.⁴ Mit Blick auf die Annahme, dass Populismus per definitionem nicht grundsätzlich antidemokratisch ist,⁵ benötigt es mithin den Einbezug der demokratietheoretischen Perspektive, um konstruktive Handlungsempfehlungen für den Umgang mit demokratischen oder extremistischen Populist/-innen formulieren zu können. Verbietet sich im einen Fall ihre Ausgrenzung, so wäre sie im anderen Fall grundsätzlich angebracht – wenn auch nicht die erste Wahl.

Nun wäre es mit einem empirischen Erkenntnisinteresse durchaus eine Möglichkeit, anhand der Negativ- wie Positivdefinition des politischen Extremismus⁶ einen populistischen Akteur demokratietheoretisch zu untersuchen. Allerdings stellt weder die definitio ex negativo (Politischer Extremismus als Antithese zum demokratischen Verfassungsstaat) noch die definitio ex positivo (Strukturmerkmale extremistischer Ideologien) eindeutig nachvollziehbare Kriterien bereit, weshalb die extremismustheoretische Einordnung eines populistischen Akteurs auf tönernen Füßen stehen würde. Darüber hinaus beinhaltet die Positivdefinition zwar einen Kriterienkatalog von gemeinsamen Extremismusmerkmalen, die aber weder überzeugend definiert noch operationalisiert sind. Schließlich bliebe dabei die populismustheoretische Perspektive außen vor. Insofern ist die Position von Jan-Werner Müller, wonach „Populismustheorie notwendigerweise Demokratietheorie“⁷ sei, vor dem Hintergrund dieser Ausgangslage zu relativieren. 

2. Problemstellung: Strukturelle Gemeinsamkeiten (und Unterschiede) von Extremismus und Populismus?

Wenn hingegen der Blick von einem empirischen zu einem theoretischen Erkenntnisinteresse wechselt, dann fällt bei einer Gegenüberstellung der Studien aus der (normativen) Extremismus-⁸ wie Populismusforschung⁹ auf, dass es strukturelle Analogien zwischen Extremismus und Populismus zu geben scheint. Drei morphologische¹⁰ Gemeinsamkeiten stechen dabei hervor:

1. Sowohl Extremist/-innen als auch Populist/-innen denken in Freund-Feind-Kategorien;
2. Extremistische wie populistische Akteure hängen herausragenden Führungspersonen an;
3. Extremist/-innen und Populist/-innen weisen ein homogenes Volksverständnis auf.

Bislang hat sich keine Studie der konzeptionellen Kärrnerarbeit angenommen, die drei Gemeinsamkeitshypothesen zu überprüfen. Von dieser Forschungslücke ausgehend wird die übergeordnete Fragestellung herausgearbeitet: Was sind gemeinsame (und unterschiedliche) Strukturmerkmale von extremistischen und populistischen Ideologien? Hieraus leiten sich unter anderem zwei theoretische wie methodische Problembereiche ab, mit denen es sich auseinanderzusetzen gilt:

1. Wie können die Strukturmerkmale von extremistischen und populistischen Ideologien kriterienorientiert dargestellt und eingeordnet werden? (Darstellungs- und Einordnungsproblem);
2. Wie können die gemeinsamen und unterschiedlichen Strukturmerkmale von extremistischen und populistischen Ideologien konzeptionell ermittelt werden? (Konzeptionelles Ermittlungsproblem).

Diese Problemstellung zu lösen, bedeutet erstmals, die (normative) Extremismus- mit der Populismusforschung theoretisch-konzeptionell zu verbinden, um politische Akteure sowohl extremismus- als auch populismustheoretisch untersuchen zu können. Nicht zuletzt ergeben sich daraus praxisbezogene Schlussfolgerungen für einen demokratietheoretisch angemessenen Umgang mit demokratischen oder extremistischen Populist/-innen.

3. Lösung: Darstellung und Einordnung der Strukturmerkmale von extremistischen und populistischen Ideologien sowie konzeptionelle Ermittlung ihrer Gemeinsamkeiten und Unterschiede

Mit Blick auf das Darstellungs- und Einordnungsproblem schafft ein ideologiekritisches Analyseraster¹¹ Abhilfe. Es besteht aus fünf Kriterien, um die jeweiligen Strukturmerkmale von extremistischen und populistischen Ideologien systematisch darstellen und einordnen zu können (Tabelle 1). 

Tabelle 1: Ideologiekritisches Analyseraster

Strukturmerkmal (strukturelle Ebene)	Welches Strukturmerkmal?
Inhaltliche Ebene	Welche Ideologiengruppe?
Strukturelle Subebene	Denk- oder Argumentationsstruktur?
Substanz	Werturteile? Tatsachenaussagen? Werturteile und Tatsachenaussagen?
Falsifizierbarkeit	Falsifizierbar oder nicht falsifizierbar?

Davon ausgehend kann das konzeptionelle Ermittlungsproblem angegangen werden: Wenn eine (extremistische) Denk- und eine (populistische) Argumentationsstruktur substanziell und essenziell – also in ihrer definitorischen Bestimmung – miteinander übereinstimmen, dann können zwischen den definitorischen Dimensionen der beiden Strukturmerkmale ontologische Verbindungslinien gezogen werden. Die entsprechende populistische Argumentationsstruktur lässt sich in diesem Fall von der betreffenden extremistischen Denkstruktur logisch ableiten. Es handelt sich dann um gemeinsame Strukturmerkmale von extremistischen und populistischen Ideologien. Ist die logische Ableitung nicht möglich, so handelt es sich um spezifische Strukturmerkmale von extremistischen oder populistischen Ideologien.

Abbildung 1: Gemeinsames Strukturmerkmal extremistischer und populistischer Ideologien – Dualistischer Rigorismus und „Establishment“-Protest

Wie über den ersten Konzeptbaum (Abbildung 1) dargestellt, lässt sich der „Establishment“-Protest als populistische Argumentationsstruktur vom Dualistischen Rigorismus als extremistische Denkstruktur logisch ableiten – gleichwohl nur in seiner systemoppositionellen (und nicht in seiner systemreformistischen) Ausprägung, da der „Establishment“-Protest zugleich konstitutiv für Populismus, dieser aber wiederum nicht grundsätzlich antidemokratisch ist. Wenn sich also bei einem politischen Akteur eine volksbezogene Agitation gegen „Eliten“ aus Politik und Wirtschaft in Kombination mit einer Kritik verweigernden Argumentation gegenüber dem politischen Feind feststellen lässt, so handelt es sich hierbei um nichts anderes als um ein extremistisches Denken in polarisierenden Gegensatzpaaren und Unbeugsamkeit.

Abbildung 2: Gemeinsames Strukturmerkmal extremistischer und populistischer Ideologien – Exklusiver Erkenntnisanspruch und Charismatische Führung

Auch die Charismatische Führung als populistische Argumentationsstruktur lässt sich von einer der extremistischen Denkstrukturen logisch ableiten: dem exklusiven Erkenntnisanspruch (Abbildung 2). Wähnt sich eine bestimmte Einzelperson an der Spitze einer politischen Formation im unumstößlichen Glauben, ausschließlich sie verfüge über den exklusiven Zugang zu einer „höheren Erkenntnis“ und die darauf basierend den Anspruch erhebt, mittels dieser außeralltäglichen Fähigkeit im Zuge ihres Protests gegen das „Establishment“ den „Volkswillen“ intuitiv erfassen zu können? Dann handelt es sich um nichts anderes als um ein extremistisches Denken in Form des Anspruchs auf ein Wissensmonopol sowie eine darauf basierende Deutungshoheit.

Abbildung 3: Gemeinsames Strukturmerkmal extremistischer und populistischer Ideologien – Identitäre Gesellschaftskonzeption und Homogenes Volksverständnis

Schließlich kann das Homogene Volksverständnis als populistische Argumentationsstruktur von der identitären Gesellschaftskonzeption als extremistische Denkstruktur logisch abgeleitet werden (Abbildung 3). Wenn sich also bei einem politischen Akteur die Forderung nach der vollständigen Identität von Regierenden und Regierten sowie der dafür notwendige Appell an die Basis der Gesellschaft hinsichtlich ihrer Vergemeinschaftung feststellen lässt, dann handelt es sich um nichts anderes als um extremistisches Denken in Form des Anspruchs der Umsetzung von politischer Homogenität und sozialem Kollektivismus.

Somit werden die drei Gemeinsamkeitshypothesen – mit einer konzeptionellen Einschränkung beim „Establishment“-Protest – bestätigt. Die theoretisch-konzeptionelle Verknüpfung von (normativer) Extremismus- und Populismusforschung ist in diesen Punkten gelungen.

Abbildung 4: Spezifisches Strukturmerkmal extremistischer Ideologien – Dogmatischer Absolutheitsanspruch und Inbesitznahme der Wahrheit

Was den dogmatischen Absolutheitsanspruch – hierbei geht es um Wahrheitsbesitz und darauf basierende Kritikimmunität – betrifft, so ist dieser ein spezifisches Strukturmerkmal von extremistischen Ideologien, das für die Operationalisierung von der denkstrukturellen auf die argumentationsstrukturelle Subebene transformiert werden muss. Folglich findet diese Inbesitznahme der Wahrheit als extremistische Argumentationsstruktur ihren Niederschlag im Besitzanspruch von bestimmten Kernaussagen über die Welt, die „absolut wahr“ und damit unveränderbar sind und dementsprechend gegen jede Form von kritischen Einwänden oder Widerlegungsversuchen abgeschirmt werden (Abbildung 4).

Abbildung 5: Spezifisches Strukturmerkmal populistischer Ideologien – Programmatische Popularisierung und Medienfokussierung

Wie über den letzten Konzeptbaum (Abbildung 5) dargestellt, handelt es sich bei der Medienfokussierung – hierbei geht es um den Anspruch, die eigenen Inhalte über öffentlichkeitswirksame Plattformen zu verbreiten, um möglichst viele Menschen erfolgreich davon zu überzeugen – um ein spezifisches Strukturmerkmal von populistischen Ideologien. Für die „konzeptionelle Vollständigkeit“ wird es von der argumentationsstrukturellen auf die denkstrukturelle Subebene transformiert. Insofern findet diese programmatische Popularisierung als populistische Denkstruktur ihren Niederschlag in der Vermarktung der politischen Gesinnung für die Ausweitung der Anhänger/-innenmobilisierung.

4. Schluss: Zum demokratietheoretisch angemessenen Umgang mit Extremist/-innen und Populist/-innen

Die theoretisch-konzeptionell ermittelten Ergebnisse zeigen für die politische Praxis auf, wie bedeutsam eine diskursive Auseinandersetzung mit den (gemeinsamen wie spezifischen) Denk- und Argumentationsstrukturen von extremistischen und populistischen Ideologien ist. Für den geistig-politischen Diskurs sollen drei demokratietheoretische Maßstäbe wegweisend sein:¹²

1. Keine Freiheit für ihre Beseitigung: Ein Abbruch der diskursiven Auseinandersetzung sollte dann erfolgen, wenn mit bestimmten politischen Ansichten zu Gewalt aufgerufen wird. Derartigen Forderungen liegen häufig dogmatische Absolutheitsansprüche zugrunde, die abweichenden Auffassungen den – in letzter Konsequenz gewalttätigen – Kampf angesagt haben. Zudem sollte die Debatte ihr Ende finden, wenn die Ebene des demokratisch-pluralistischen Diskurses wegen des Eintritts von persönlicher Diffamierung und Verächtlichmachung verlassen wird. Erkennbar sind solche Szenarien an einer entmenschlichenden wie aggressiven Sprache, die auf dualistischen Rigorismen zwischen „Freund“ und „Feind“ basiert;
2. Trennung von Individuum und Inhalt: Bei der Praxis des Demokratieschutzes soll der Fokus weniger auf der Bekämpfung von Extremist/-innen und systemoppositionellen Populist/-innen, sondern mehr auf ihren ideologischen Denk- und Argumentationsstrukturen liegen. Dualistische Rigorismen, Exklusive Erkenntnisansprüche, Identitäre Gesellschaftskonzeptionen oder Dogmatische Absolutheitsansprüche sind so klar wie nur möglich aufzudecken, damit sich dieses gefährliche Gedankengut in Politik und Gesellschaft nicht weiter verbreiten kann;
3. Differenzierung zwischen Radikalismus, Populismus und Extremismus: Radikalismus heißt zunächst nur, die Probleme „an der Wurzel zu greifen“. Populismus zeichnet sich dagegen durch einen volksbezogenen „Establishment“-Protest aus. Extremismus ist wiederum (normativ) als Antithese zum demokratischen Verfassungsstaat bestimmt. Liberale Demokratien benötigen Radikalität, da sie der Antrieb von gesellschaftspolitischen Entwicklungen ist. Systemreformistische Populist/-innen können diesen Motor starten, indem sie in demokratischen Verfassungsstaaten auf eine tatsächlich mangelhafte Responsivität zwischen „Volk“ und „Elite“ hinweisen. Extremist/-innen wie systemoppositionelle Populist/-innen behindern dagegen den pluralistischen Austausch von unterschiedlichen Meinungen und Interessen. Ihnen sollte zum einen signalisiert werden, dass ihr Gedankengut brandgefährlich ist. Zum anderen ist ihnen aufzuzeigen, welche Vorzüge pluralistische gegenüber monistischen Gesellschaften mit sich bringen.

Um die Urteilskraft für eine klare Unterscheidung zwischen Radikalismus und systemreformistischem Populismus einerseits sowie zwischen systemoppositionellem Populismus und Extremismus andererseits ist es in der politischen Praxis gegenwärtig nicht sonderlich gut bestellt. Gerade mit Blick auf sich in Europa zunehmend modernisierende Rechtsaußenparteien, die sich in einer Grauzone zwischen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus aufhalten, bedarf diese Unterscheidungsfähigkeit der Revitalisierung.¹³ Vielleicht können die ermittelten gemeinsamen wie unterschiedlichen Strukturmerkmale von extremistischen und populistischen Ideologien hierzu einen Beitrag leisten.

1. Der Blog-Beitrag stellt in prägnanter Form die zentralen Ergebnisse meiner kürzlich veröffentlichten Dissertationsschrift dar. Siehe ausführlich Alexander Akel, Strukturmerkmale extremistischer und populistischer Ideologien. Gemeinsamkeiten und Unterschiede, Baden-Baden 2021. [↩]
2. Siehe aktuell Uwe Backes/Patrick Moreau, Europas moderner Rechtsextremismus. Ideologien, Akteure, Erfolgsbedingungen und Gefährdungspotentiale, Göttingen 2021; Léonie de Jonge, The Success and Failure of Right-Wing Populist Parties in the Benelux Countries, New York 2021; Ralf Havertz, Radical Right Populism in Germany. AfD, Pegida, and the Identitarian Movement, New York 2021. [↩]
3. Siehe Tom Mannewitz, Der Paria unter uns. Wettbewerbsstrategien gegenüber Rechtsextremisten und -populisten. In: Sebastian Liebold/Tom Mannewitz/Madeleine Petschke/Tom Thieme (Hg.), Demokratie in unruhigen Zeiten. Festschrift für Eckhard Jesse, Baden-Baden 2018, S. 275-285; Anna-Sophie Heinze, Strategien gegen Rechtspopulismus? Der Umgang mit der AfD in Landesparlamenten, Baden-Baden 2020. [↩]
4. Vgl. Tom Thieme, Populismus, Radikalismus, Semi-Extremismus – Zur Problematik extremistischer Grauzonen. In: Uwe Backes/Alexander Gallus/Eckhard Jesse/Tom Thieme (Hg.), Jahrbuch Extremismus & Demokratie, Jahrgang 30, Baden-Baden 2018, S. 13-29, hier 19. [↩]
5. Siehe Eckhard Jesse/Isabelle-Christine Panreck, Populismus und Extremismus. Terminologische Abgrenzung – das Beispiel der AfD. In: Zeitschrift für Politik, 64 (2017) 1, S. 59-76. [↩]
6. Siehe Uwe Backes, Politischer Extremismus in demokratischen Verfassungsstaaten. Elemente einer normativen Rahmentheorie, Opladen 1989. [↩]
7. Jan-Werner Müller, Was ist Populismus? Ein Essay, 2. Auflage, Berlin 2016, S. 14. [↩]
8. Siehe Uwe Backes, Politischer Extremismus in demokratischen Verfassungsstaaten. Elemente einer normativen Rahmentheorie, Opladen 1989; Armin Pfahl-Traughber, Gemeinsamkeiten im Denken der Feinde einer offenen Gesellschaft. Strukturmerkmale extremistischer Ideologien. In: Armin Pfahl-Traughber (Hg.), Jahrbuch für Extremismus- und Terrorismusforschung 2009/2010, Brühl 2010, S. 9-32. [↩]
9. Siehe Florian Hartleb, Rechts- und Linkspopulismus. Eine Fallstudie anhand von Schill-Partei und PDS, Wiesbaden 2004. [↩]
10. Siehe Michael Freeden, Ideologies and Political Theory. A Conceptual Approach, Oxford 1996. [↩]
11. Siehe Kurt Salamun, Ein Jahrhundertdenker. Karl R. Popper und die offene Gesellschaft, Wien 2018. [↩]
12. Vgl. Tom Mannewitz, Der Paria unter uns. Wettbewerbsstrategien gegenüber Rechtsextremisten und -populisten. In: Sebastian Liebold/Tom Mannewitz/Madeleine Petschke/Tom Thieme (Hg.), Demokratie in unruhigen Zeiten. Festschrift für Eckhard Jesse, Baden-Baden 2018, S. 275-285, hier 284 f. [↩]
13. Vgl. Uwe Backes/Patrick Moreau, Europas moderner Rechtsextremismus. Ideologien, Akteure, Erfolgsbedingungen und Gefährdungspotentiale, Göttingen 2021, S. 103. [↩]

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