Avantgarde gegen Apokalypse. Die Sicht der „Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands“ auf den russisch-ukrainischen Krieg

Autor: Jan-Hinrick Pesch

„Außer der Reihe“ bildet neben den Projektbeiträgen eine weitere feste Reihe des „Denken ohne Geländer“-Blogs. Diese bietet Forscher/-innen am HAIT sowie Gastautor/-innen Raum für Beiträge zu aktuellen Themen, die eng mit den Forschungsschwerpunkten am Institut verbunden sind. Die Bandbreite möglicher Perspektiven und Schwerpunkte ist groß. Sie reicht von der Einordnung aktueller politischer und gesellschaftlicher Ereignisse in bestimmte historische, geographische oder kulturelle Kontexte über unkonventionelle, episodische Einblicke in den Forschungsalltag bis hin zur kritischen Auseinandersetzung mit theoretischen oder methodischen Entwicklungen in den Geistes-, Kultur- und Sozialwissenschaften. Im folgenden Beitrag widmet sich Jan-Hinrick Pesch der Analyse der Sicht der „Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands“ auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine.

Materialien der MLPD, aus denen sich die Position der Partei zum russisch-ukrainischen Krieg ergibt

Am 24. Februar 2022 begann Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Wenige Tage zuvor hatte Präsident Wladimir Putin öffentlichkeitswirksam auf die beständige, gen Osteuropa gehende Expansion der NATO unter Führung der USA aufmerksam gemacht. Ein Beitritt der Ukraine – laut Putin im Grunde bereits beschlossene Sache – würde die militärische Bedrohungslage für Russland deutlich verschärfen.1 Überdies war in seiner Ansprache die Rede von einem in der Ukraine „zur staatlichen Bewegung erhobenen aggressiven Steinzeit-Nationalismus und Neonazismus“.2 Der russische Einmarsch schlug sich nicht nur in westlichem Regierungshandeln nieder, etwa in dem Beschluss der Bundesregierung, den deutschen Streitkräften ein 100 Milliarden Euro fassendes Sondervermögen bereitzustellen. Resonanz erzeugte er auch unter Extremisten unterschiedlichster Couleur.3 Im bundesdeutschen Linksextremismus äußerte sich unter anderen die dem orthodoxen Kommunismus zuzurechnende „Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands“ (MLPD). Nicht nur aus ihren Reihen war zu vernehmen: Die NATO trägt eine Mitschuld an dem Krieg und in der Ukraine finden sich Indizien für einen „Faschismus“4 – Standpunkte, die auf den ersten Blick an die Argumentation des russischen Staatsoberhaupts erinnern. Die MLPD im Lager Russlands? Bei näherem Hinsehen wird ersichtlich: So einfach ist es nicht.

Ihre Position zum russisch-ukrainischen Krieg präsentierte die Partei zum einen im eigenen Sprachrohr, der „Roten Fahne“. Zum anderen publizierten führende Mitglieder im Juni 2022 ein rund 70-seitiges Papier unter dem Titel „Der Ukrainekrieg und die offene Krise des imperialistischen Weltsystems“; darin legen sie die Linie der MLPD en detail dar. Wie aus dieser Propaganda unschwer zu erkennen ist, interpretiert die Partei den Konflikt im Sinne der Imperialismustheorie Wladimir Iljitsch Lenins5 – jenes russischen Revolutionärs und Staatslenkers, dessen Nationalitätenpolitik Putin mit Teilen seiner Rede vor Kriegsausbruch unumwunden verurteilt hatte.6 Lenins Theorie besagt im Kern: Nationaler Kapitalismus gelangt zwangsläufig zu wirtschaftlichen Monopolen, welche ihre Macht auf das Ausland ausdehnen und die Welt unter sich aufteilen. Mit einem für Extremisten typischen Schwarz-Weiß-Denken hebt die MLPD das Gebaren imperialistischer Staaten hervor. Sie nimmt an, nach dem Ende des Kalten Kriegs traten mehrere „neuimperialistische“ Länder wie Russland und die Türkei in Konkurrenz zum klassischen, westlichen Imperialismus – namentlich dem der USA. Dieser Wettstreit habe in den vergangenen Jahrzehnten an Intensität gewonnen; zu einem seiner Brennpunkte sei die Ukraine geworden.7

Nahezu alle Beteiligten des Krieges belegt die MLPD mit dem Bannstrahl. Lediglich das Proletariat und die „Massen“ der Ukraine verdienten Solidarität – sie seien die wahren Opfer der Gewalt.8 Putin regiere im Interesse des heimischen „Finanzkapitals“; seine Herrschaft sichere er über Methoden des „Faschismus“.9 Russland strebe nach einer von ihm kontrollierten „Eurasischen Union von Lissabon bis Wladiwostok“.10 Sein Großmachtstreben könne das Land nur durchsetzen, wenn es einstige Republiken der Sowjetunion annektiere. Die USA wünschten sich eine Weltordnung unter ihrer Herrschaft und hätten aus diesem Grunde die Osterweiterung der NATO forciert. Bei der Ukraine handle es sich um einen „chauvinistischen“ Staat, welcher selbst zu einem „neuimperialistischen“ Akteur werden könne. Dessen innere Ordnung unterscheide sich nicht merklich von jener oligarchischen Struktur, die Russland aufweise.11 Deutschland verfolge einen „Kriegskurs, dem rigoros soziale, politische und ökologische Errungenschaften untergepflügt werden.“12

Ausgehend von diesen Feindbildern sieht die Partei eine existentielle Gefahr für die Menschen in der Ukraine und weltweit. Sie malt apokalyptisch anmutende Schreckensbilder an die Wand, die Ängste zu schüren vermögen. Infolge des Krieges würden in der Ukraine Giftstoffe freigesetzt, die Landstriche unbewohnbar machen könnten. Er trage bei zu einem beschleunigten Zerstören der Biosphäre sowie zu einem Verstärken der globalen Erwärmung.13 Gebetsmühlenartig greift die MLPD zudem auf das Szenario eines Dritten Weltkriegs zurück. Wer an einen gesunden Menschenverstand der „Imperialisten“ glaube, der diese vor einem Atomwaffeneinsatz zurückschrecken lasse, hänge einer Illusion an. Die am Konflikt mitwirkenden „imperialistischen“ Akteure hätten sich der Vorbereitung eines globalen Kriegs zugewandt, in dem mit allem gerechnet werden müsse – sogar mit dem Einsatz diverser Massenvernichtungswaffen.14

Zentrale Losung der MLPD zum russisch-ukrainischen Krieg aus der „Roten Fahne“ vom 4. März 2022.

Auf die im Marxismus-Leninismus geflügelte Frage „Was tun?“ gibt die MLPD ein wenig überraschendes Heilsversprechen, welches das avantgardistische Selbstverständnis als „revolutionäre“ Speerspitze der „Ausgebeuteten“ und „Unterdrückten“ widerspiegelt. Der drohenden Apokalypse lasse sich durch einen „aktiven Widerstand“ hin zu einer „internationale[n] sozialistische[n] Revolution“15 entgegenwirken. Gemeint ist hiermit nicht der Einsatz gewaltsamer Mittel, sondern der Aufbau einer neuen Friedensbewegung unter Anleitung der Marxisten-Leninisten. Die Menschen müssten einen „proletarischen Klassenstandpunkt“16 einnehmen, auf die Straße gehen und ihrer Opposition gegen den Krieg Ausdruck verleihen. Wichtig sei außerdem ein grenzübergreifendes Zusammenwirken der Kriegsgegner.17 Mit dieser Strategie unterscheidet sich die MLPD von anderen Akteuren des bundesdeutschen Linksextremismus. Die anarchistisch ausgerichtete Zeitung „graswurzelrevolution“ etwa legte das Augenmerk auch auf ein Fördern von Kriegsdienstverweigerung und Desertion in der russischen wie der ukrainischen Armee.18

Bilanzierend lässt sich feststellen: Die MLPD ergreift weder für das eine (Russland) noch für das andere Lager (die Ukraine und der Westen) des Krieges Partei. Stattdessen geriert sie sich als Vertreterin aller Leidtragenden kapitalistischer Mechanismen. Simplifizierend wertet sie den Konflikt als Ursache eines Antagonismus mehrerer Staaten, die als Instrumente kapitalistischer Kräfte um Macht und Einfluss ringen. Die Welt sieht sie auf den Abgrund zusteuern; die MLPD lässt das Damoklesschwert des Kalten Krieges – ein unter Einsatz atomarer Waffen geführter Dritter Weltkrieg – wiederaufleben. Als Ausweg bietet sie die zentrale Lösung des Marxismus-Leninismus an, und zwar den Bruch mit gegenwärtigen politischen und gesellschaftlichen Systemen, darunter die liberale Demokratie Deutschlands.

Zitiervorschlag: Jan-Hinrick Pesch, „Avantgarde gegen Apokalypse. Die Sicht der ‘Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands’ auf den russisch-ukrainischen Krieg”. In: Denken ohne Geländer. Der Blog des Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung e.V. vom 08.11.2023: https://haitblog.hypotheses.org/5084.

Beitragsbilder

Bild 1: Foto der MLPD-Materialien von Jan-Hinrick Pesch

Bild 2: “Rote Fahne” vom 4. März 2022.

  1. Vgl. Wladimir Putin, Rede an die Nation vom 21.2.2022. In: zeitschrift-osteuropa.de, o. D. (https://zeitschrift-osteuropa.de/blog/putin-rede-21.2.2022/; 05.10.2023]. []
  2. Ebd. []
  3. Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport des Landes Berlin (Hg.), Verfassungsschutz Berlin. Bericht 2022, Berlin 2023, S. 16. []
  4. Vgl. o. V., Aktiver Widerstand gegen jede imperialistische Aggression – ob von USA/NATO oder Russland! In: Rote Fahne. Magazin der MLPD, 53 (2022) 5, S. 12-16, hier 14-15. []
  5. Vgl. Wladimir Iljitsch Lenin, Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus. Gemeinverständlicher Abriss. In: Institut für Marxismus-Leninismus beim Zentralkomitee der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (Hg.), W. I. Lenin. Ausgewählte Werke, Band 1, Berlin 1970, S. 763-873. []
  6. Vgl. Putin, Rede an die Nation. []
  7. Vgl. Stefan Engel/Gabi Fechtner/Monika Gärtner-Engel, Der Ukrainekrieg und die offene Krise des imperialistischen Weltsystems, Essen 2022, S. 6-9. []
  8. Vgl. ebd., S. 70. []
  9. Vgl. ebd., S. 22. []
  10. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands, zit. nach o. V., Arbeitereinheit gegen Ukrainekrieg und Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten. In: Rote Fahne. Magazin der MLPD, 53 (2022) 6, S. 12-17, hier 15. []
  11. Vgl. Engel/Fechtner/Gärtner-Engel, Der Ukrainekrieg, S. 8-13. []
  12. Julia Scheller, Olaf Scholz und die „Zeitenwende“. In: Rote Fahne. Magazin der MLPD, 53 (2022) 5, S. 7. []
  13. Vgl. Engel/Fechtner/Gärtner-Engel, Der Ukrainekrieg, S. 48f. []
  14. Vgl. ebd., S. 17, 22, 45. []
  15. Ebd., S. 62. []
  16. O. V., Aktiver Widerstand gegen jede imperialistische Aggression, S. 16. []
  17. Vgl. ebd. []
  18. Vgl. Bernd Drücke, Auf die Straße – gegen den Krieg! Rede von Bernd Drücke auf der Antikriegskundgebung am 5.3.2022 in Münster. In: graswurzelrevolution. für eine gewaltfreie, herrschaftslose gesellschaft, 51 (2022) 468, S. 2. []

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