Verführung und Wertschätzung. Herausforderungen durch „neu-rechte“ Modernisierer

Autor: Uwe Backes 

„Außer der Reihe“ bildet neben den Projektbeiträgen eine weitere feste Reihe des „Denken ohne Geländer“-Blogs. Diese bietet Forscher/-innen am HAIT sowie Gastautor/-innen Raum für Beiträge zu aktuellen Themen, die eng mit den Forschungsschwerpunkten am Institut verbunden sind. Die Bandbreite möglicher Perspektiven und Schwerpunkte ist groß. Sie reicht von der Einordnung aktueller politischer und gesellschaftlicher Ereignisse in bestimmte historische, geographische oder kulturelle Kontexte über unkonventionelle, episodische Einblicke in den Forschungsalltag bis hin zur kritischen Auseinandersetzung mit theoretischen oder methodischen Entwicklungen in den Geistes-, Kultur- und Sozialwissenschaften. Im folgenden Beitrag setzt sich unser stellvertretender Direktor Prof. Dr. Uwe Backes mit den aktuellen Herausforderungen für die Demokratie durch „harten“ und „weichen“ Rechtsextremismus am Beispiel von AfD und NPD auseinander. 

Aktualisierte Fassung1 

Seit wenigen Jahren zählt Deutschland nicht mehr zu den Ausnahmeländern in Europa, wie Portugal und die Republik Irland, ohne erfolgreiche Rechtsaußenparteien auf nationaler Ebene. Damit scheint auch eines der zentralen Argumente für die deutsche Sonderrolle entkräftet: Man habe die Lektionen aus der verbrecherischen NS-Geschichte gelernt. Die Auseinandersetzung mit der AfD folgt diesem Interpretationspfad, indem sie sich häufig aus dem Arsenal des klassischen Antifaschismus bedient, „Nazis“ und „Völkische“ am Werk sieht und mahnend das Ende der Weimarer Republik beschwört. 

Vor allem Vertreter des am 30. April 2020 ohne erkennbare Folgen offiziell aufgelösten AfD-„Flügels“ liefern solchen Deutungen reichlich Nahrung. So treten Kontinuitäten ins Zentrum, während offenkundige Diskontinuitäten zu wenig Beachtung finden. Mit Recht warnen Historiker wie Heinrich August Winkler vor einer Überstrapazierung historischer Analogien, einer Überdehnung von Begriffen ,wie Faschismus, und einem Weimar-Alarmismus, der wenig zur Diagnose der aktuellen Lage beiträgt: „Es ist absurd, ständig den Untergang der Weimarer Republik zu beschwören. Das was in Erfurt geschehen ist, ist alarmierend genug. Aber mit falschen Analogien wird die gegenwärtige Situation der deutschen Demokratie in ein völlig falsches Licht gerückt.“ Offenbar sei vergessen, dass der Republik 1932 eine demokratische Mehrheit im Reichstag fehlte und auf den Straßen bürgerkriegsähnliche Zustände herrschten. Die AfD ähnele eher den damaligen Deutschnationalen, eine „antidemokratische, nationalistische und reaktionäre Rechtspartei mit einem starken völkisch-rassistischen Flügel“. Und in der Tat scheinen die erinnerungspolitischen Signale, wie sie von „Kyffhäusertreffen“ oder dem Plädoyer für die „Dekontaminierung“ der deutschen Kolonialgeschichte ausgehen, eher in Richtung Wilhelminismus zu weisen. 

Aber die unleugbaren Kontinuitätslinien, die zu den Pickelhauben und zum Deutschnationalismus führen, dürfen nicht überzeichnet werden. Gegenüber der „alten Rechten“ erbringt die „neue Rechte“ Modernisierungsleistungen, deren Missachtung ihre Mobilisierungskraft zu einem unauflösbaren Rätsel macht. 

Moderne Rechtspopulisten 

Diese Modernisierungsleistungen lassen sich gut im Vergleich zur NPD erkennen, die nicht aufgrund des gescheiterten Verbotsverfahrens, sondern wegen der gemäßigteren Konkurrenz einstweilen „in der Versenkung verschwunden“ zu sein scheint. Die ausgeprägte NS-Affinität dieser Partei haben Verfassungsschutzbehörden, Verfassungsrichter und Extremismusforscher umfangreich dokumentiert und analysiert. Ihr einziger Vertreter im Europaparlament vor dem Scheitern bei den Wahlen vom Mai 2019 wurde von der ENF-Fraktion um Marine Le Pen gemieden wie ein Aussätziger, während die AfD inzwischen zum festen Bestandteil der Nachfolgefraktion „Identität und Demokratie“ (mit dem Rassemblement National Marine Le Pens, der Lega Matteo Salvinis und der FPÖ, seit dem „Ibiza-Skandal“ ohne ihren langjährigen Anführer Heinz-Christian Strache) geworden ist. Die AfD hat sich im Vergleich zu ihren Anfängen unter Bernd Lucke radikalisiert, aber weniger im Sinne der NPD als in Richtung auf das ideologisch-programmatische Profil der „rechtspopulistischen“ Parteienfamilie, wie sie sich um Le Pen und Salvini versammelt. 

Diese Parteien stellen sich auf den Boden der „Jerusalemer Erklärung“ (2010), die – unter maßgeblicher Beteiligung der FPÖ – den Kampf gegen „den Islam als ein totalitäres System mit dem Ziel der Unterwerfung der Welt“ zum Schutz auch der „jüdisch-christlichen kulturellen Werte“ propagiert, das Existenzrecht des Staates Israel und die Notwendigkeit der „Selbstverteidigung“ gegenüber „islamischem Terror“ betont. Diese Position lässt sich zugespitzt als prozionistischen Antiislamismus kennzeichnen, und sie passiert eine Grenze, die von NS-affinen Parteien wie der NPD nur unter politischer Selbstpreisgabe überschritten werden könnte. Denn Antisemitismus wird hier nicht von „lunatic fringe“ auf den hinteren Rängen (wie einem, im März 2020 aus der AfD ausgeschlossenen, Wolfgang Michael Gedeon im Stuttgarter Landtag) kultiviert, sondern bildet den Markenkern. Daher wäre es undenkbar, dass sich in der NPD eine Vereinigung „Juden in der NPD“ formiert, die sich unter anderem gegen die „unkontrollierte Masseneinwanderung junger Männer aus dem islamischen Kulturkreis“ mit einer „antisemitischen Sozialisation“wendet. Die NPD wettert seit einigen Jahren ebenfalls gegen Deutschlands „Islamisierung“, sucht aber gleichzeitig Einvernehmen mit dem Chef der Hisbollah im Libanon, um deren Kampf gegen den „Islamischen Staat“ und den Einsatz für die Opfer des „alltäglichen israelischen Terrors“gebührend zu würdigen. 

In der NPD musste ein Parteivorsitzender unter anderem wegen angeblicher „homosexueller Verfehlungen“ zurücktreten. In der AfD verkörpert Alice Weidel nicht nur den weiblichen Anteil an einer eher kollektiven und uncharismatischen Führung, sondern auch die Anerkennung von Lebensformen, die vom traditionellen Familienbild abweichen. Die europäischen Bündnispartner haben der AfD vorgemacht, wie man auf sozialen Wandel reagiert und durch Wertschätzung neue Wählergruppen erschließt: Geert Wilders trug in der Zeit der Tolerierung des Minderheitskabinetts Rutte (2010/11) mit der rot-grünen Opposition zur Stärkung von LGBT-Rechten bei, und Marine Le Pen holte eine stattliche Zahl von Vertretern der Community in Führungsämter, um Unvoreingenommenheit und das Abrücken von überholten sozialen Konventionen zu demonstrieren. In ihren Stellungnahmen gegen die „Islamisierung des Abendlandes“ plustern sich die Vertreter rechtspopulistischer Parteien zu Verteidigern von Menschen-, Frauen- und Homosexuellen-Rechten gegen einen „totalitären“ Islam auf, der eine „Religion der Knechtschaft und der Unterwerfung, der Unterdrückung ‚Ungläubiger‘ und der Entrechtung von Frauen“2 sei. Islamophobie hüllt sich in das Gewand der Aufklärung. 

Weicher Rechtsextremismus 

Sind die Verfassungsschutzbehörden angesichts der Modernisierungsleistungen auf dem Holzweg, wenn sie Teile der AfD unter Beobachtung stellen und für extremistisch erklären? Dies wäre nur dann der Fall, wenn Rechtsextremismus mit NS-Affinität zusammenfiele. Aber auch die „Deutschnationale Volkspartei“ (DNVP) hat die Weimarer Republik mehrheitlich bekämpft und Hitler später den Weg zur Macht geebnet. Wichtiger aber noch: Der moderne Rechtspopulismus enthält einen extremistischen Kern: Die Gegenüberstellung einer „verdorbenen“ politischen „Kaste“ und eines Volkes, dessen „wahren Willen“ die Populisten gegen deren „Intrigen“ verteidigen, entstammt der Ideenwelt des Antipluralismus. 

Solche Vorstellungen haben führende Repräsentanten der AfD offenbar tief verinnerlicht, wenn sie politische Gegner „jagen“ und eine Integrationsministerin mit türkischen Wurzeln „in Anatolien entsorgen“ wollen. Die krassesten Äußerungen kommen vom „Flügel“: „Wir sind die Götterdämmerung dieses globalisierten Multikulturalismus, wir sind die Totengräber der fauligen Reste dieser 68er-Zersetzung, wir sind die Restauratoren dieses am Boden liegenden entmerkelten Restes einer Nation“. Diese Kriegserklärung stammt vom langjährigen Landes- und Fraktionsvorsitzenden der brandenburgischen AfD, Andreas Kalbitz, der für die Gruppe der Spitzenfunktionäre der Partei insofern atypisch ist, als er sich viele Jahre lang in der rechtextremistischen Szene bewegt hat. Diese Umstände und nicht Äußerungen wie die zitierten führten zum innerparteilich höchst umstrittenen Parteiausschluss vom Mai 2020 und der Zerreißprobe, der die Partei seither unterworfen ist. Dass der Ausschluss Kalbitz‘ allein das Problem nicht löst, zeigen schon die Äußerungen des thüringischen AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke, die Kalbitz in der zitierten Rede aufgriff, als er von der „letzten evolutionären Chance“ für Deutschland sprach – und damit kaum verklausuliert mit einem Bürgerkrieg für den Fall drohte, dass die AfD politisch scheitere. 

Mit solchen Äußerungen rückt der AfD-„Flügel“ dicht an den „harten“ Rechtsextremismus der NPD heran und sendet Signale aus, die gewaltbereitGruppen gerne empfangen, auch wenn die Partei insgesamt mit den militanten Szenen weit weniger Verflechtungen aufweist als die NPD. Mit dieser Partei gemeinsam ist weiten Teilen der AfD die Wertschätzung des „Ethnopluralismus“, eines Konzepts, das neu-rechte Zirkel in Frankreich und Deutschland ersonnen haben und im Zentrum des Selbstverständnisses der sogenannten „Identitären“ steht. Es betont die legitime Vielfalt gleichrangiger Völker (im Unterschied zur NS-Rassenhierarchie), deren ethnische Substanz zu bewahren beziehungsweisewiederherzustellen sei. Das damit verbundene ethnische Reinheitsideal oszilliert zwischen kulturellen und biologischen Anforderungen, lässt also für die politische Praxis unterschiedliche Auslegungen zu. Stets geht von ihm jedoch ein Druck auf Minderheiten aus, die seinen Geboten nicht entsprechen. Wer sich der Verschwörungstheorie vom „Großen Austausch“ bedient und lauthals „Remigration“ schreit, flößt nicht nur denen Angst ein, die davon unmittelbar betroffen sind. Und wenn das AfD-Grundsatzprogramm (7.6.1) kategorisch erklärt: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“, müssen deutsche Staatsbürger muslimischen Glaubens befürchten, dass ihr Rechtstatus von einer regierenden AfD in Frage gestellt würde. All dies widerspricht dem Geist von Artikel 1 des Grundgesetzes. 

Der „weiche Extremismus“, wie ihn Eckhard Jesse und Tom Thieme definiert haben,3 ist in der AfD weit verbreitet. Er ist zudem wirksamer als der „harte“ NS-affine, weil er wie ein schleichendes Gift in die Zellen der demokratischen Gesellschaft eindringt. 

Alte Rezepte für eine neue Herausforderung? 

Diese Herausforderung kann kaum bestehen, wer blind auf die Rezepte aus dem Medizinschrank des historischen Antifaschismus vertraut. Eine Diagnose, die Übereinstimmungen mit alten Krankheiten erkennt, aber Mutationen missachtet, führt selten zu einer wirksamen Therapie. Eine differenziert-argumentative Auseinandersetzung muss den Kern der Herausforderung treffen. Vor allem gilt es aufzuzeigen, wohin eine Politik führt, die politische Gegner unisono als korrupt und „volksverräterisch“ diffamiert und so den Boden für Debatte, Deliberation und Kompromissfindung zerstört; die Migranten vorzugweise als „Taugenichtse“ und Kriminelle verunglimpft und Muslime als Schwulenhasser, Fanatiker und Terroristen; die auf EU-Totalkritik gebürstet ist und in stillschweigender Komplizenschaft mit Putins Desinformationskampagnen agiert; die erinnerungspolitisches Porzellan zerschlägt und fragwürdige Traditionsbestände wiederaufleben lässt.  

Der „cordon sanitaire“ zu einer solchen Partei ist notwendiger denn je. Gleichzeitig muss den Verführten klargemacht werden, dass sich nicht ernsthaft auf das „jüdisch-christliche Abendland“ berufen kann, wer soziale Brücken einreißt und gesellschaftliche Spaltungen vertieft. Und dass nicht jede Form des Islam, wohl aber ethnozentrisches Stammesdenken mit dem Grundgesetz und den Werten der Christlichen Demokratie unvereinbar ist. Zugleich sollte nicht zuletzt in den Hochburgen des Rechtspopulismus und Rechtsextremismus4 der Dialog mit den Bürgern (gerade auch den wankenden und verführten) gesucht, Politik in ihrer Komplexität noch besser erklärt und nicht als vermeintlich alternativlos der Diskussion entzogen werden. 

Beitragsbild: Bearbeitung von Thomas Rodenbücher NPD Demo, Duisburg, Quelle: Wikimedia Commons (CC BY 2.0)

  1. Aktualisierte Fassung folgenden Beitrags: Uwe Backes, Verführung und Wertschätzung. Herausforderungen durch „neu-rechte“ Modernisierer. In: Die Politische Meinung, 65 (2020) 562, S. 79-83. []
  2. Alice Weidel: Widerworte. Gedanken über Deutschland, 2. Aufl., Kulmbach 2019, S. 117. []
  3. Vgl. Eckhard Jesse/Tom Thieme, Extremismus in den EU-Staaten. Theoretische und konzeptionelle Grundlagen. In: Eckhard Jesse/Tom Thieme (Hg.), Extremismus in den EU-Staaten, Wiesbaden 2011, S.11-32, hier 20. []
  4. Vgl. Uwe Backes/Steffen Kailitz (Hg.), Sachen – Eine Hochburg des Rechtsextremismus?, Göttingen 2020. []

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